Renzi geht gegen lombardisches Anti-Moscheen-Gesetz vor

Rom (APA) - Die italienische Regierung geht gegen ein vom Regionalparlament der Lombardei verabschiedetes Gesetz vor, mit dem der Bau von Mo...

Rom (APA) - Die italienische Regierung geht gegen ein vom Regionalparlament der Lombardei verabschiedetes Gesetz vor, mit dem der Bau von Moscheen in der Region de facto gestoppt wird. Das Gesetz sei verfassungswidrig und widerspreche der in Italien geltenden Religionsfreiheit, urteilte die Regierung von Premier Matteo Renzi, die es vor dem Verfassungsgericht anfechten will.

Das vom lombardischen Regionalparlament im Jänner verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Bau von neuen religiösen Einrichtungen starken Einschränkungen unterzogen wird. Damit soll vor allem der Bau von Moscheen in der Region gestoppt werden. Das Gesetz wurde vor allem mit Stimmen der ausländerfeindlichen Lega Nord und anderer Rechtsparteien durchgesetzt und war von islamischen Verbänden als verfassungswidrig scharf kritisiert worden.

Diese Ansicht teilt auch die Regierung, die jetzt das Verfassungsgericht einschalten will. „Populistische und ideologische Gesetze führen zu keinerlei Resultaten“, kommentierte ein Sprecher der Demokratischen Partei (PD), der Gruppierung von Premier Renzi, im lombardischen Regionalparlament, nach Angaben italienischer Medien vom Freitag.

Der Präsident der Lombardei, der Lega Nord-Spitzenpolitiker Roberto Maroni, attackierte die Initiative der Regierung. Diese wehre sich gegen einen Beschluss, mit dem man dringend notwendige Regeln für die Sicherheit der religiösen Einrichtungen einführe.

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Die Lega Nord führt nicht nur Kampagnen gegen die Moscheen. Das Thema der zunehmenden Zahl muslimischer Einwanderer ist in Italien umstritten. „Die Muslime kommen, um uns zu kolonialisieren, nicht um sich zu integrieren. Wir fürchten den Islam, der mit unserer Kultur nichts gemeinsam hat“, so ein Sprecher der Lega Nord.


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