Ägyptische Pro-Mursi-Richter müssen in vorzeitigen Ruhestand

Kairo (APA/AFP/dpa) - Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag 41 Richter zwangsweise in den Ruhestand versetzt, weil sie Anhänger des gestürz...

Kairo (APA/AFP/dpa) - Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag 41 Richter zwangsweise in den Ruhestand versetzt, weil sie Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sein sollen. Wie aus Justizkreisen in der Hauptstadt Kairo verlautete, befand eine Disziplinarkommission, die Richter hätten Mursis Muslimbruderschaft unterstützt.

Die Kommission sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigten politisch aktiv waren. Den Richtern war vorgeworfen worden, sie hätten sich nach Mursis Sturz öffentlich für ihn ausgesprochen.

Zehn von ihnen sollen die Pro-Mursi-Gruppe „Richter für Ägypten“ gegründet haben, die 31 weiteren hätten einen Unterstützerbrief für Mursi unterschrieben. Gegen die Entscheidung zur zwangsweisen Versetzung in den Ruhestand könne Berufung eingelegt werden.

Das Militär hatte den frei gewählten Präsidenten im Sommer 2013 nach Massenprotesten gegen ihn abgesetzt. Mursi war im Juli 2013 durch das Militär gestürzt worden, anschließend gelangte der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Al-Sisi hatte unter Mursis Vorgänger Hosni Mubarak als Armeechef, Verteidigungsminister und Vizeregierungschef gedient.

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Regierung und Justiz gehen in Ägypten hart gegen Anhänger Mursis vor. Seit seiner Entmachtung wurden mehr als 1400 islamistische Demonstranten getötet und mehr als 15.000 inhaftiert. Hunderte Mursi-Anhänger wurden in Massenprozessen zum Tode verurteilt.

Die Muslimbruderschaft wurde als terroristisch eingestuft. Gegen Mursi und andere führende Mitglieder der Organisation laufen mehrere Gerichtsprozesse.


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