Haitis Regierung legte Termin für längst überfällige Neuwahlen fest

Port-au-Prince (APA/AFP) - Haitis Regierung hat einen Termin für die seit Jahren überfälligen Neuwahlen festgelegt. Die erste Runde der Parlamentswahlen soll am 9. August stattfinden, wie das Kommunikationsministerium am Sonntag mitteilte. Die zweite Runde soll am 25. Oktober zusammen mit Präsidentschafts- und Kommunalwahlen stattfinden.

Eine mögliche zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 27. Dezember geplant. Präsident Michel Martelly habe zugesagt, sich für „freie Wahlen“ einzusetzen, die „glaubwürdig, unabhängig, transparent und umfassend sind“, hieß es in der Erklärung.

Der völlig verarmte Karibikstaat, der noch immer mit den Folgen des schweren Erdbebens im Jahr 2010 zu kämpfen hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen Krise. Mit drei Jahren Verspätung sollte eigentlich Ende Oktober ein neues Parlament gewählt werden. Die Abstimmung wurde aber am Wahltag abgesagt. Im Jänner lief dann auch das Mandat des Parlaments endgültig aus.

Die Opposition wirft Präsident Martelly vor, das Ende der Legislaturperiode billigend in Kauf genommen zu haben, um das Land nach dem Vorbild früherer Machthaber per Dekret regieren zu können. Um auf seine Kritiker zuzugehen, vereinbarte Martelly im Jänner mit der Opposition, bis Jahresende Neuwahlen abzuhalten. Außerdem setzte er den Politikveteranen Evans Paul als neuen Ministerpräsidenten ein.

Am 12. Jänner 2010 hatte ein Erdbeben der Stärke 7 den Karibikstaat erschüttert. Rund 250.000 Menschen starben, 300.000 weitere wurden verletzt. Außerdem verloren 1,2 Millionen Haitianer ihr Dach über dem Kopf.