Ukraine - Tusk will Verlängerung von Russland-Sanktionen

Brüssel (APA/Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Das Minsker Abkommen müsse vollständig umgesetzt werden. Diese Umsetzung werde mindestens bis Ende des Jahres dauern.

„Wer glaubt, dass Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen werden, ist entweder naiv oder scheinheilig“, formulierte Tusk. Es gebe bisher keinen Waffenstillstand in der Ukraine. „Er wurde bis heute mehr als eintausend Mal verletzt“, beklagte der EU-Ratspräsident.

Was die US-Haltung angehe, so sei Präsident Barack Obama in Hinblick auf Sanktionen und auf Waffenlieferungen an die Ukraine „kein Falke“, sondern der wohl moderateste US-Politiker. Aber er habe die Europäer klar ermahnt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verlängern - nicht aber zu verschärfen. „Nein, Obama war eindeutig: Verlängert die Sanktionen, das ist genug, um uns zu zeigen, dass wir noch zusammen gehen in diesem Konflikt“, sagte Tusk. Für Amerika sei ansonsten inakzeptabel, stärker involviert zu werden als Europa.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beim anstehenden Gipfel zu einer gemeinsamen Haltung in Sachen Ukraine zu bringen, sei schwierig, erklärte Tusk. Doch allen sei klar, dass dies nötig sei. Am Donnerstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum nächsten EU-Gipfel.