Wiener Wahlrecht - Grüne Geschäftsordnungsidee laut SPÖ nicht machbar

Wien (APA) - Die Wiener Grünen haben am Montag gegenüber der APA angekündigt, mittels Geschäftsordnungsänderung eine Abstimmung über ihren Wahlrechtsantrag gewissermaßen erzwingen zu wollen. Laut SPÖ ist dieser Plan allerdings zum Scheitern verurteilt. Denn etwaige Geschäftsordnungsänderungen träten nicht sofort in Kraft. Sie wären für den Zusatzantrag der Grünen somit noch nicht wirksam.

Generell zeigte sich SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker per Aussendung wenig angetan vom Verhalten des Koalitionspartners: „Wir sind überrascht über die Art und Weise, wie die Grünen hier vorgehen.“ Deren Anträge seien sowieso wenig durchdacht, wie sich in puncto Geschäftsordnung zeige. Denn die Stadtverfassung regle Änderungen in der Geschäftsordnung wie folgt: „Soweit den Verlautbarungen im Landesgesetzblatt ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet.“ Sprich: Eingriffe in die Geschäftsordnung gelten erst, wenn sie online abrufbar sind - also einige Tage nach der Sitzung.

Abgesehen davon seien Geschäftsordnungsänderungen bisher immer einstimmig beschlossen worden. Insofern bräuchte eine Modifizierung, wie nun von den Grünen gefordert, „einen intensiven Beratungsprozess mit allen Fraktionen“, wobei sich die Roten freilich - „das hat Tradition“ - gesprächsbereit zeigten.

Die Grünen hatten zuvor erklärt, dass Geschäftsordnungsänderungen sofort nach Beschluss wirksam würden. Dadurch könnte noch am gleichen Sitzungstag jene Nachschärfung zum Tragen kommen, die es dem von der SPÖ gestellten Landtagspräsidenten verunmöglichen soll, den Antrag zur Änderung der Mandatsermittlung erst gar nicht zur Abstimmung zuzulassen.

Trotz der verfassungsrechtlichen Einwände der SPÖ hat die Opposition inzwischen Zustimmung zu den grünen Plänen angekündigt. Die FPÖ sei jederzeit bereit mitzuziehen, „wenn es endlich um die Umsetzung eines fairen und demokratischen Wahlrechts für Wien geht“, versprach Klubchef Johann Gudenus via Aussendung.

„Positiv“ reagierte auch die ÖVP, die ein gemeinsames Vorgehen zusagte. „Die heutige Initiative der Grünen, etwaigen Ausflüchten des Landtagspräsidenten für die Nichtzulassung des Antrags einen Riegel vorzuschieben, begrüßen wir eindeutig“, beschied ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm den Grünen seltenes Lob. Er wünscht sich allerdings noch Detailgespräche, um in den Anträgen nachzujustieren. ÖVP, FPÖ und Grüne haben im Wiener Landtag 51 von 100 Mandate - und somit die Möglichkeit, die SPÖ gemeinsam zu überstimmen.