Netanyahu: Kein Palästinenserstaat im Falle einer weiteren Amtszeit

Jerusalem/Ramallah (APA/AFP) - Offenbar im Bemühen um Stimmen im rechten Lager hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu einen Palästinenserstaat im Falle einer Verlängerung seines Mandats ausgeschlossen. „Alle, die die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Rückgabe von Gebieten wollen, machen diese Gebiete anfällig für Angriffe des extremistischen Islam gegen den Staat Israel“, sagte Netanyahu am Montag.

Dies sei „die Wahrheit, die sich in den vergangenen Jahren ergeben hat“. Wer dies ignoriere, „steckt den Kopf in den Sand“, so Netanyahu gegenüber dem Nachrichtenportal NRG.

Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass es keinen Palästinenserstaat geben werde, wenn er Regierungschef bleibe, antwortete Netanyahu: „Das ist richtig.“

In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk sagte Netanyahu, seit seiner Rede von Bar Ilan habe sich „die Realität geändert“. In der Ansprache vom 14. Juni 2009 hatte der israelische Regierungschef erstmals öffentlich eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern befürwortet.

„Diese Rede wurde gehalten vor dem arabischen Sturm, den man Arabischen Frühling nennt und der über den Nahen Osten hinweggefegt ist und den radikalen Islam mit sich gebracht hat“, hob Netanyahu hervor. Jedes Territorium, das nun aufgegeben werde, „wird in die Hände von radikalen Islamisten fallen“, fügte der Regierungschef mit Blick auf einen Verzicht auf jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten hinzu. Es sei „unmöglich, die Rede von Bar Ilam anzuwenden“, denn Israel habe aufseiten der Palästinenser keinen Partner für den Frieden.

Bereits vor einer Woche hatte Netanyahus Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung für Schlagzeilen gesorgt. In einer Broschüre über die Positionen der Parteien bei der Parlamentswahl stand zu lesen: „Der Ministerpräsident hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass seine Rede an der Bar-Ilan-Universität null und nichtig ist.“

Netanyahus Sprecher sagte daraufhin, so etwas habe der Regierungschef nie gesagt. Richtig sei allerdings, dass die Zeit jetzt nicht reif sei für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser. „Netanyahu erklärt seit Jahren, dass unter den heutigen Bedingungen im Nahen Osten extremistische, islamistische Elemente jedes Stück Land besetzen würden, das wir räumen“, sagte der Sprecher.

Netanyahus Wahlaussichten hatten sich zuletzt verschlechtert. So sahen die letzten Umfragen am Wochenende einen Vorsprung der Zionistischen Union, gebildet aus Arbeitspartei und der liberalen Hatnua, voraus. Sie kommen demnach in der 120 Sitze zählenden Knesset auf 25 oder 26 Mandate, vier mehr als für Netanyahus Fraktion vorausgesagt werden.