Verärgerte Touristiker hören „Lied vom Wirtetod“
Kundgebung von Hoteliers und Wirten auf dem Ballhausplatz. Regierung will mögliche Härtefälle bei Betriebsübergaben abdämpfen.
Von Michael Sprenger
Wien –Als knapp vor 11 Uhr Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sich den Fragen der Journalisten stellten, da war der Lärm von der Straße im Kanzleramt unüberhörbar. Knapp 500 Hoteliers und Wirte waren vor dem Ballhausplatz aufmarschiert, um gegen die drohende Belastung der Gastronomie durch die Steuerreform zu demonstrieren. Die Plakate der Demonstranten wurden übrigens großteils von der Wirtschaftskammer gestaltet. Der plakative Inhalt richtete sich dabei auch gegen Mitterlehner. Der ÖVP-Chef war vor seinem Wechsel in die Bundesregierung Vizegeneralsekretär der Kammer. „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“, stand auf einigen Plakaten zu lesen.
Die Wirte sehen sich als Melkkuh dieser Regierung. Sie protestierten gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 10 auf 13 Prozent, sie sehen in der Registrierkassenpflicht eine Schikane der Branche und befürchten eine enorme Belastung durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer bei Hotelübergaben. Die Regierung wurde auf Plakaten als „Totengräber der Tourismuswirtschaft“ bezeichnet.
Der Tiroler Hotelier und frühere ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl war zwar selbst nicht in Wien, sagte aber in einem Telefonat mit der Tiroler Tageszeitung: „Ich habe Landeshauptmann Platter und ÖVP-Obmann Mitterlehner gesagt, dass die ÖVP so alle Wirte als Wähler verliert.“ Für den Kammerfunktionär ist es die Summe der Maßnahmen, „vom Rauchverbot bis zur Registrierkasse“, die das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Faymann und Mitterlehner wollen bei der ausverhandelten Steuerreform Linie halten. Die Mehrwertsteuererhöhung soll mit 1. April 2016 kommen. Bei der Grunderwerbssteuer sicherte die Regierung aber Nachverhandlungen zu.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich über „Nachbesserungen im Tourismusbereich“ gefreut. Gerade der Tourismus habe sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als „krisensichere Bastion“ erwiesen, ließ Platter mitteilen.