Sudetendeutsche Landsmannschaft in Tschechien offiziell registriert

Prag/Brno (Brünn) (APA) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien (SKSCMS) hat nach einem mehrjährigen Streit mit dem tschechischen Innenministerium einen Durchbruch erzielt. Sie wurde vom Obersten Verwaltungsgericht in Brünn (Brno) offiziell registriert, teilte einer der Initiatoren von SKSCMS, Tomas Pecina, am Dienstag laut der Nachrichtenagentur CTK mit.

Das Prager Innenministerium hatte diesen Schritt zuvor wiederholt abgelehnt. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte bereits Anfang März die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums aufgehoben. „Die gegen Ideen und Auffassungen zielenden Unterdrückungsschemata, die typisch für den Staatsmechanismus von autoritären Staaten sind, sind in einem Rechtsstaat unanwendbar und unakzeptabel“, hieß es in der Begründung des Gerichtes.

Die SKSCMS hatte die Registrierung bereits 2009 beantragt. Das Innenministerium lehnte dies aber drei Mal - das letzte Mal 2013 - ab mit der Begründung ab, das Ziel der Organisation sei, die „Gesetze Tschechiens zu verletzen“. Das Innenministerium fürchtete vor allem Bemühungen um Aufhebung der Nachkriegsdekrete des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen vertrieben und enteignet worden waren. Der Name der Organisation könne nicht als eine Geste der Verständigung zwischen beiden Völkern betrachtet werden, wie die SKSCMS behaupte, hatte das Innenministerium argumentiert.

Die Frage der Vertreibung der über drei Millionen Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei ist in Tschechien weiterhin ein sensibles Thema. In Tschechien wird sie offiziell „Abschiebung“ genannt. Die Aufhebung der Benes-Dekrete lehnen die Prager Regierungen nach wie vor strikt ab und behaupten, es handle sich um ein Thema für die Historiker und man sollte in „die Zukunft schauen“.