Plewneliew: Bulgarien und Rumänien bereit für Schengen-Beitritt

Wien/Europa-weit (APA) - „Bulgarien und Rumänien verdienen es beide, dass mit ihrer Integration in das Schengen-Abkommen begonnen wird.“ Die Länder seien mittlerweile vielfach überprüft worden, laut EU-Parlament und der EU-Kommission seien beide Staaten bereit für den Integrationsprozess, sagte der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew (Plevneliev) am Dienstagabend beim Gespräch mit der APA in Wien.

Es sei „nicht fair“, dass beiden 2007 der EU beigetretenen Staaten der Schengen-Beitritt verwehrt werde. „Zudem verstößt es gegen europäische Reglements, dass Bulgarien und Rumänien aufgrund innenpolitischer Themen anderer Mitgliedsstaaten nicht das bekommen, was wir verdienen und auch erfüllen“, so Plewneliew in Anspielung auf die Niederlande, die im Jahr 2011 als einziges EU-Mitglied die Schengen-Erweiterung um die beiden Schwarzmeer-Anrainer blockierten und Veto einlegten.

„Schengen hat nichts mit Politik zu tun. Schengen besteht aus klaren Kriterien. Das war der Fall mit all den anderen Staaten, die beigetreten sind. Wir erfüllen alle Kriterien und schützen unsere Grenzen besser, als das viele andere europäische Mitgliedsstaaten tun. Wir haben alle Fakten, die das beweisen und wir erwarten, dass die EU-Mitgliedsstaaten sehr bald eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen“, erklärte der bulgarische Präsident, der sich am Dienstag und Mittwoch für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich aufhielt bei dem er auch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentraf.

Europa mache einen „großen Fehler“, würde es etwas nicht zu Politisierendes politisieren. „Das würde zukünftige Mitgliedsstaaten demotivieren, zudem würde das Probleme beim Integrationsprozess des Westbalkan schaffen“, so Plewneliew. Mit der EU habe man sich inzwischen auf eine Annäherung in zwei Phasen geeinigt - und erwarte, dass die erste Phase bald beginne. In einem ersten Schritt sollten die Flug- und Seehäfen geöffnet werden. Die Eröffnung dieser Phase wäre ein „gutes, politisches Zeichen der EU“ an die beiden Schwarzmeerländer.

Zu bedenken gab der Präsident, dass ein Beitritt in den Schengener Raum auch ein effizienteres System bedeute und deshalb im Interesse der Mitglieder liege. Das sagte er vor allem in Hinsicht auf sogenannte Foreign Fighters. Damit sind Personen gemeint, die in Kriege im Ausland ziehen - etwa nach Syrien und in den Irak, wo sie sich extremistischen Gruppierungen wie etwa der jihadistischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) anschließen, und möglicherweise wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Planmäßig hätten Bulgarien und Rumänien schon 2011 dem Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, beitreten sollen. Beide Länder erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen, haben aber regelmäßig von der EU-Kommission ein schlechtes Zeugnis für die Korruptionsbekämpfung erhalten. Damit konfrontiert entgegnete Plewneliew, dass sich die Situation diesbezüglich verbessert habe. Inspektionsberichten zufolge sei die Korruption in Bulgarien inzwischen weniger stark ausgeprägt „als bei der Hälfte“ der anderen europäischen Länder, erklärte er.

Mit dem Schengener Abkommen wurden 1985 die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern abgeschafft, heute gehören 26 Staaten dazu. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.