Separatisten kritisieren Änderung des Sonderstatus für Ostukraine

Donezk (APA/dpa) - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben einen ukrainischen Parlamentsbeschluss über den Sonderstatus der Gebiete im Kriegsgebiet als Bruch des Minsker Abkommens kritisiert. „Kiew zertritt den brüchigen Minsker Friedens“, meinten die Anführer der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (Luhansk), Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigten, dass sie nicht in der Lage seien, Verträge einzuhalten. Die Oberste Rada in Kiew hatte am Dienstag das Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus geändert. Dabei wurden Gebietsgewinne der Separatisten seit Beschluss des Friedensplans im weißrussischen Minsk am 12. Februar nicht berücksichtigt.

Zudem beschlossen die Abgeordneten, vor Inkrafttreten des Sonderstatus erst Kommunalwahlen im Donbass nach ukrainischem Recht abzuhalten. Dies sei notwendig, weil die Regierung Wahlen in den Separatistengebieten vom November nicht anerkenne, erklärte das Außenministerium in Kiew. Die Aufständischen fordern aber den Sonderstatus schon vor neuen Wahlen.

Trotz einer am 15. Februar ausgerufenen Waffenruhe warf die Militärführung in Kiew den Separatisten erneut vereinzelten Beschuss in der Ostukraine vor. Die Angriffe würden aber weniger, hieß es.