Hypo: Haftung kostet Land Millionen im Budget
Nach der Debatte um die Wertberichtigungen von 330 Mio. Euro im Februar gab es gestern im Landtag hitzige Wortgefechte über die Hypo- bzw. Landeshaftungen.
Innsbruck – An den Fakten gibt es nichts zu rütteln: Die Hypo Tirol haftet in der Pfandbriefstelle solidarisch für die Abbaubank der Hypo-Alpe-Adria Heta. 80 Mio. Euro sind es heuer, bis zu 160 Mio. Euro könnten es werden. „Wir verzichten deshalb auf Dividenden der Landesbank, damit wir kein frisches Geld zuschießen müssen“, informierte LH Günther Platter (VP) am Mittwoch den Landtag. Ausschließen kann und möchte er für die nächsten Jahre nichts. Die Hypo-Dividende hätte heuer bis zu 25 Mio. Euro betragen.
Die Rollenverteilung war gestern klar. ÖVP und Grüne machten die Brandstifter aus Kärnten für das Desaster verantwortlich. Gleichsam kritisierten sie den Bund für den Zahlungsstopp, weshalb die Landeshaftungen schlagend werden. Die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Fritz stellten wegen der Haftungen für die Hypo von nach wie vor 3,6 Milliarden Euro die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Frage. Die FPÖ tauchte zwischen den Fronten durch, trägt doch ihre einstige Ikone Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann die Hauptschuld am Milliardenloch.
Platter wollte nichts schönreden, geißelte die Großmannssucht der Kärntner unter Haider, verwies aber auch an eine bestimmte Großmannssucht der ehemaligen Tiroler Hypo-Manager. „Wir wollen Kärnten und den Bund sicher nicht aus der Verantwortung entlassen, schließlich profitierte Kärnten aus dem Hypo-Verkauf mit 500 Mio. Euro für den Zukunftsfonds.“ Platters Abgeordnete und die Grünen gaben ihm Flankenschutz.
Der grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig warf dem Bund Anlassgesetzgebung vor. „Obwohl die Heta nicht pleite ist, werden die Hypos durch die Pfandbriefstelle zur Kasse gebeten. Der Bund spielt hier ein übles Spiel.“
Ein emotionaler Schlagabtausch entwickelte sich zwischen Platter, LA Elisabeth Blanik (SP) und Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Beide Politikerinnen prangerten die Wirtschaftskompetenz der ÖVP an, die Vorgänge bei der Hypo Tirol würden dies beweisen. „Im Wissen, dass die Haftungen schlagend werden, wurden sie eingegangen“, sagte Blanik und fügte erregt hinzu: Eine Landesbank mit „Null Dividende – Nein, Danke“. Platters Kommentar: „Bissig.“ Als dann noch Haselwanter-Schneider kritisierte, „dass unsere Warnungen vor Milliardenhaftungen des Landes kleingeredet wurden und die Tiroler wegen der Hypo beinahe jährlich zur Kasse gebeten werden“, ortete der Landeschef sogar eine Schuldumkehr. „Aber das Gegenteil ist der Fall: Ich bin auch der Feuerwehrhauptmann.“ Teilweise schäme er sich für die Debatte, sagte Platter abschließend. (pn)
Auch der Nationalrat beschäftigte sich heute in einer Sondersitzung mit der Hypo-Abwicklungseinheit Heta: http://go.tt.com/1H1P2ks
Mehr zum möglichen Ratingverlust: http://go.tt.com/1xxfNF9
