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Frankfurter Richter drohen Uber mit Verbannung

Frankfurt (APA/Reuters) - In der Gerichtsverhandlung über ein mögliches deutschlandweites Verbot des Fahrdienstes Uber droht der umstrittene...

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Frankfurt (APA/Reuters) - In der Gerichtsverhandlung über ein mögliches deutschlandweites Verbot des Fahrdienstes Uber droht der umstrittenen US-Firma eine Niederlage. Uber verstoße gegen das Gesetz, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Nickel am Landgericht Frankfurt am Mittwoch.

Die Fahrer von Uber beförderten Gäste, ohne über den dafür erforderlichen Personenbeförderungsschein zu verfügen, erläuterte er und folgte damit der Argumentation des Taxiverbundes Taxi Deutschland, der die Klage eingereicht hatte. Die Richter bemängelten noch andere Eckpunkte des Geschäftsmodells von Uber.

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Das Urteil soll um 14.00 Uhr verkündet werden. Der Prozess könnte zu einem deutschlandweiten Verbot des Smartphone-Dienstes führen. Den Uber-Anwälten zufolge sind die Dienstleistungen des Unternehmens legal, da die Firma nur als Vermittler zwischen Gast und Fahrer auftritt. Die Regeln für Taxis seien deshalb hier nicht anwendbar. Dem entgegnete Handelsrichter Uwe Eilers: „Dann müssten Sie in Ihren Geschäftsbedingungen schreiben, dass Uber kostenlose Fahrten anbietet.“ Es sind noch weitere Klagen vor anderen Gerichten anhängig.

Die Frankfurter Richter kritisierten Uber noch in anderen Punkten. Bedenklich sei etwa, dass die Autohaftpflichtversicherung bei Uber-Fahrten eigentlich nicht gelte. „Vielmehr müsste der Versicherungsschutz ausgeweitet werden“, sagte Nickel. Uber bietet eine App an, mit deren Hilfe Privatpersonen zahlungswillige Mitfahrer finden können. Dafür verlangt die Firma einen Teil des vereinbarten Tarifs. Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Konkurrenten aus Kalifornien. Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 55 Ländern an, wird aber auf immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst.

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