Rousseff will nach Petrobras-Skandal härter gegen Korruption kämpfen

Brasilia (APA/AFP) - Nach dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat die brasilianische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Korruption angekündigt. „Wir sind eine Regierung, die sich nicht mit Korruption abfindet, und wir haben die Pflicht, die Straffreiheit und die Korruption zu bekämpfen“, sagte Präsidentin Dilma Rousseff am Mittwoch in der Hauptstadt Brasilia.

Rousseff steht wegen des Petrobras-Skandals und der anhaltenden Wirtschaftskrise unter massivem Druck, am Sonntag protestierten mehr als eine Million Menschen in Brasilien gegen die Regierung. In dem Petrobras-Skandal wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft binnen eines Jahrzehnts geschätzte 3,8 Mrd. Dollar (3,6 Mrd. Euro) zweckentfremdet, und zwar vor allem zugunsten von Politikern und Abgeordneten der linken Regierung Rousseffs. Gegen dutzende aktive und ehemalige Politiker wird ermittelt, auch der Schatzmeister von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) zählt zu den Verdächtigen.

Gegen Rousseff wird dagegen nicht ermittelt - obwohl sie während eines großen Teils des Zeitraums, in dem Politiker hohe Schmiergelder erhalten haben sollen, Chefin des Petrobras-Aufsichtsrats war. Die Zustimmungswerte für die Staatschefin liegen derzeit im Keller, in einer aktuellen Umfrage sprachen ihr lediglich 13 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aus.

Die Schweiz kündigte unterdessen an, im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre 120 Mio. US-Dollar an die brasilianischen Behörden zu überweisen. Das Geld stammt von beschlagnahmten Bankguthaben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Demnach wird in der Schweiz derzeit in neun Fällen wegen des Verdachts auf Geldwäsche in Verbindung mit Korruption ermittelt. Beschuldigt werden acht Brasilianer, ein Verfahren richtet sich gegen Unbekannt. Insgesamt wurden in der Schweiz nach Angaben der Ermittler wegen der Korruptionsaffäre Konten mit einem Gesamtguthaben von 400 Mio. US-Dollar gesperrt.