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Ukrainischer Geheimdienst sieht starke Zunahme an Terrorakten

Kiew (APA) - Seit Februar 2014 hat der ukrainische Geheimdienst SBU mehr als 4.000 Verfahren zu „staatsgefährdenden Delikten“ eingeleitet, e...

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Kiew (APA) - Seit Februar 2014 hat der ukrainische Geheimdienst SBU mehr als 4.000 Verfahren zu „staatsgefährdenden Delikten“ eingeleitet, es wurde über mehr als 700 Personen Haft verhängt, und in mehr als 80 Fällen liegen bereits Gerichtsurteile vor: Eine am Mittwoch in Kiew präsentierte Zwischenbilanz kündet von einer drastischen Bedrohungslage für den ukrainischen Staat.

„Eine so große Anzahl an Terrorakten hat es in Summe seit der Unabhängigkeit der Ukraine (1991, Anm.) und während der gesamten Zeit der ukrainischen Sowjetrepublik (1919-1991, Anm.) nicht gegeben“, erklärte der Chef der SBU-Ermittlungsabteilung, Wasyl Wowk, bei einer Pressekonferenz. Er sprach von insgesamt 1.123 Terrorakten, die im Laufe des vergangenen Jahres zu Ermittlungen seines Amtes geführt hätten. Diese „furchtbaren Zahlen“ erzählten vom Ausmaß dessen, was sich im Osten der Ukraine, aber auch in anderen Landesteilen derzeit abspiele, sagte Wowk.

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Russen stellen unter den Verdächtigen den Angaben zufolge nur eine kleine Minderheit dar: Von 1.126 Personen, die in einschlägigen Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt werden, sind lediglich 46 Staatsbürger der Russischen Föderation. Der Geheimdienstoffizier betonte dennoch eine Rolle Russlands in vielen Fällen und erwähnte Ermittlungen, die sich auf groß angelegte Waffenlieferungen über die russisch-ukrainische Grenze beziehen.

Als einen von 80 bereits Verurteilten strich Bowk schließlich den russischen Staatsbürger Nikolaj K. hervor: Obwohl dieser seine Schuld eingestanden und vor Gericht Reue gezeigt habe, sei er für Terrorakte gegen die Ukraine zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden, sagte der Chefermittler. Nach SBU-Angaben hatte sich K. vergangenes Jahr zunächst gemeinsam mit dem russischen Freischärlerführer Igor Girkin alias Strelkow an der Annexion der Krim beteiligt und später in der Ostukraine auf Seiten der Separatisten gekämpft.

Gegen Girkin, der als Chef einer Bewegung namens „Noworossija“ in seiner Heimat Russland derzeit an einer politischen Karriere bastelt, werde ebenso ermittelt, erklärte eine SBU-Sprecherin gegenüber der APA: Girkins Name befinde sich zudem auf ukrainischen Fahndungslisten.


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