Mitterlehner will Vorteile von US-Handelspaket besser erklären

Brüssel (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will künftig die Vorteile des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA besser erklärt wissen. „Wir haben es nicht entscheidend positiv kommunizieren können“, sagte Mitterlehner am Donnerstag vor einem Gespräch mit der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

Mitterlehner, der an einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, sagte gegenüber Journalisten, er habe sich auf seiner Ebene bemüht, „das werden wir fortsetzen müssen“. In dem Gespräch mit Malmström, an dem auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) teilnimmt, sollten die aus Österreich besonders kritisierten Punkte zu TTIP erörtert werden, nämlich Transparenz, Standards und vor allem der Investorenschutz und die Rolle von Schiedsgerichten. Von Malmström wolle er wissen, wie die EU-Kommission auf österreichische Bedenken reagiere, und wie dies in den Verhandlungsprozess mit den USA einfließe.

„Wir glauben, dass die Transparenz schon wesentlich verbessert wurde, was den gesamten Verhandlungsprozess anbelangt“, sagte Mitterlehner. Auch sei mit dem Recht auf Regulierung, das die EU-Kommission in dem Abkommen festschreiben will, eine vernünftige Vorgangsweise festgelegt.

„Was den Investitionsschutz anbelangt, sind wir auch der Auffassung, dass wir einen derartigen brauchen. Die Frage ist nur, ob man Schiedsgerichte in der Form für die Umsetzung benötigt, oder ob man mit der nationalen Rechtsprechung das Auslangen findet“, sagte Mitterlehner. „Unsere Meinung ist: Es muss die Rechtstaatlichkeit gewährleistet bleiben, es muss Transparenz da sein. Am besten wäre überhaupt ein entsprechender Schiedsgerichtshof in Europa, um auch den Betrieben Erleichterungen anzubieten.“

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, attackierte indes wegen TTIP Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und warf diesem ein „Doppelspiel“ vor. „Die Europäische Kommission verhandelt TTIP auch im Auftrag von Bundeskanzler Faymann. Sein Doppelspiel hat kurze Beine“, sagte Karas laut einer Aussendung. „Immer mehr EU-Mitgliedstaaten sind verwundert über Faymanns Doppelspiel. Damit schwächt er Österreich in Brüssel zunehmend.“

Angesprochen auf die Kritik von Karas, sagte Mitterlehner, in Brüssel bestehe eine einheitliche Tendenz, in dem Abkommen eine Win-Win-Situation für die USA, Österreich und Europa zu sehen, weil es gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit Vorteile für den Handel bringe. Er glaube, „dass man die Vorteile des Abkommens den Bürgern in den Staaten vermitteln soll. Das war immer meine Linie“, sagte Mitterlehner. „Wir wollen die Qualität sicherstellen, wir wollen auch bei den Schiedsgerichten, wenn wir sie brauchen, nachvollziehbare Spielregeln. Aber zuerst muss etwas vorgelegt werden, bevor wir etwas ablehnen.“

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll erneut der Zeitplan für die TTIP-Verhandlungen bekräftigt werden. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich laut einem Gipfelentwurf für einen Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende aussprechen. In Brüssel gibt es Bedenken, dass ansonsten die Verhandlungen durch den US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr blockiert werden könnten.