EU-Gipfel - Regierungschefs sprechen über Schiefergas und Supernetze

Brüssel (APA/AFP) - Die geplante Energieunion steht auf der offiziellen Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollen beschließen, wie es mit der am 25. Februar von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strategie weitergeht.

Worin besteht das Problem?

Die EU muss mehr als die Hälfte ihrer Energie importieren. Zum Beispiel Öl aus Norwegen oder Erdgas aus Russland. Über eine Milliarde Euro pro Tag - so sieht laut EU-Kommission die Rechnung für diese Importe aus. Es geht aber nicht nur ums Bezahlen, sondern auch um die Sicherheit der Versorgung. Durch den Ukraine-Konflikt rückten im Winter erneut Engpässe beim Gas in den Bereich des Denkbaren. Am Freitag beginnen in Brüssel neue Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine um russische Gaslieferungen in die Ukraine, die indirekt auch Europa betreffen - doch eine schnelle Einigung ist aus EU-Sicht nicht absehbar.

Sind die Importe Europas einziger Schwachpunkt?

Nein. Die Energie strömt auch im Binnenmarkt der EU nicht so ungehindert, wie sie sollte. Zum Teil hat das handfeste Gründe. Es gibt nicht genug starke Strom- und Gasleitungen. Aber viel liegt auch an der Regulierung. Deutschland hat zum Beispiel sein Erneuerbare-Energien-Gesetz, doch andere Länder fördern Ökostrom mit ganz anderen Systemen. So schafft der Ökostrom es nur unter komplizierten rechtlichen Verrenkungen über die Grenzen. Zudem treffen Verbraucher und Firmen hüben wie drüben auf ganz verschiedene Bedingungen, was den Wettbewerb verzerren kann.

Und die Umwelt?

Europas Energieversorgung ist der EU-Kommission zufolge auch zu umweltschädlich. „75 Prozent unseres Gebäudebestandes ist nicht energieeffizient“, heißt es beispielsweise in ihrer Bestandsaufnahme. Die Folge ist vor allem ein zu hoher Ausstoß des Treibhausgases CO2. Auch hier will Europa eigentlich Vorreiter sein, gerade mit Blick auf den Weltklimagipfel in Paris Ende des Jahres.

Wie will die EU gegensteuern?

Die Energieunion ist eine groß angelegte Strategie, die von konkreten Gesetzesvorhaben bis zu abstrakten Zielen reicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung, damit Energie freier fließen kann, etwa durch „Supernetze“ genannte Hochspannungsfernleitungen. An einem Grundsatz soll indes nicht gerüttelt werden: Jedes Land darf seinen „Energiemix“ selbst beschließen und entscheiden, ob es zum Beispiel Atomkraft und Schiefergas nutzt.

Wie will die EU die Gasversorgung verbessern?

Gas nimmt in der Energieunion eine wichtigen Platz ein. Vor allem geht es um neue Lieferanten und Lieferwege, um von einzelnen Partnern wie Russland und dem Transitland Ukraine unabhängiger zu werden. Dafür will sich die EU verstärkt auch mit Ländern wie Algerien, Aserbaidschan und Turkmenistan einlassen, wo es allerdings große Probleme mit den Menschenrechten gibt.

Was könnte sonst der Gasversorgung dienen?

Zum einen will die EU-Kommission freiwillige Einkaufsgemeinschaften für Gas prüfen. Der Vorteil wäre eine größere Marktmacht. Aufpassen muss die EU dabei, dass sie nicht ihre eigenen Wettbewerbsregeln verletzt. Ferner würde die Kommission Verträge über Gaslieferungen künftig gern schon in einem frühen Stadium begutachten. Sie will so eine Wiederholung des South-Stream-Szenarios verhindern. Die Pipeline sollte Gas aus Russland via Bulgarien in die EU bringen. Sie scheiterte aber, unter anderem am Streit darüber, ob die Verträge das EU-Recht einhalten.

Ist die Energieunion der richtige Ansatz?

Viele loben die Idee und kritisieren die Umsetzung. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms findet es „bizarr“, wie Europa Vorsprünge bei der Nutzung der erneuerbaren Energien wieder abgebe. „Man weiß, dass dort die Zukunft spielt, aber man ist nicht bereit, zu springen“, sagte sie über die Energieunion. Bezeichnend sei, dass die Strategie der Gasversorgung zu viel Platz einräume. Auch Greenpeace hält die Energieunion für zu wenig ehrgeizig. „Es gibt eine Lücke zwischen Europas Druck für ein weltweites Klima-Abkommen und dem, was es zuhause tun will“, sagte Energieexpertin Tara Connolly zur Nachrichtenagentur AFP.