Zentralen: Wien, Wien nur du allein
Wien als Zentralstellen-Wasserkopf: Im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland haben in Österreich fast alle Bundesstellen ihre Zentrale in der Bundeshauptstadt. Das sollte nicht so sein, stellt eine Studie fest.
Von Markus Staudinger, Oberösterreichische Nachrichten
Wien –Das deutsche Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe, die Bundesbank in Frankfurt, der Bundesnachrichtendienst in Pullach bei München, die Bundesarbeitsagentur in Nürnberg.
Österreichs Beitrag zu einer dezentralen Verteilung von Bundesdienststellen beschränkt sich im Wesentlichen auf das Bundesamt für Weinbau – das hat seine Zentrale in Eisenstadt – und das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) mit Sitz in Salzburg. Dazu kommt das kleine Sprachen-Kompetenzzentrum in Graz.
Der große Rest der Zentralstellen türmt sich in Wien – inklusive ausgegliederter Bundesunternehmen wie Asfinag und ÖBB. Zwei Oberösterreicher treten jetzt dagegen auf: Gottfried Kneifel, VP-Fraktionschef im Bundesrat, und Kurt Pieslinger.
Pieslinger und Kneifel sind Geschäftsführer des Instituts Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) und starten einen neuen Anlauf für eine Aufteilung nach deutschem oder Schweizer Vorbild.
Gerüstet haben sie sich mit einer aktuellen Studie des Innsbrucker Instituts für Föderalismusforschung. „Der Vergleich Österreichs mit der Schweiz und Deutschland ergibt das Bild eines hochzentralisierten Staates“, schreibt Institutsleiter Peter Bußjäger.
Während in Österreich Bundeseinrichtungen praktisch zur Gänze in Wien angesiedelt seien, seien die Zentralen relevanter Bundesdienststellen in Deutschland auf 24 Städte verteilt, in der Schweiz auf 11.
Durch die Zentralisierung in Wien werden qualifizierte Jobs und Kaufkraft weiter konzentriert. Und das, obwohl Wien und sein Umland schon jetzt stärker wachsen als jede andere Region in Österreich.
In den vergangenen zwölf Jahren stieg allein die Bevölkerung in Wien von knapp 1,6 auf 1,8 Millionen Personen. Das ist ein Zuwachs in der Größe der Stadt Linz. Nach Prognosen der Statistik Austria wird die Metropolregion Wien (Stadt und Umland) 2050 bereits drei Millionen Einwohner haben.
Der Zuwachs geht zu Lasten der Bundesländer: Rund 17.000 Personen betrug zwischen 2001 und 2011 etwa der Wanderungssaldo zwischen Oberösterreich und Wien – zum Großteil jung und gut qualifiziert.
Welche Behörden kann man in den Bundesländern ansiedeln? „Wieso kann nicht ein Höchstgericht, die AMS-Zentrale, die Statistik Austria oder der Bundesrechnungshof den Sitz außerhalb von Wien haben?“, meint Pieslinger. Auf jeden Fall müssten allfällige neue Bundesdienststellen in den Ländern angesiedelt werden, sagt Kneifel.
Wäre eine stärkere Dezentralisierung von Verwaltung und Wirtschaft aber auch gut für das Gesamtgefüge? Ja, sagen die Innsbrucker Forscher und berufen sich auf eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts BAK Basel Economics. Demnach führe ein „höherer Grad an Dezentralisierung in der Regel zu höherem Wirtschaftswachstum“.
Mit 1. Juli übernimmt Oberösterreich turnusgemäß die Vorsitzführung unter den Bundesländern: Landeshauptmann Josef Pühringer in der LH-Konferenz, Gottfried Kneifel im Bundesrat: Das werde man nutzen, um das Thema weiter zu forcieren, sagt Kneifel.
Wie hoffnungsfroh sind er und Pieslinger, ihre Pläne durchsetzen zu können? Kneifel verweist auf das Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition, das vorsieht, Pilotprojekte in diese Richtung zu starten.
„Wir reden derzeit über Verwaltungs- und Föderalismusreformen“, sagt Pieslinger. „Daher bietet sich jetzt eine große Chance.“ Man müsse sich davon verabschieden, dass Bundesstellen mit einer Quasi-Selbstverständlichkeit in Wien angesiedelt sein müssen. „Das ist ein Amtsverständnis aus der k. u. k. Monarchie.“