Lunacek befürwortet Eröffnung von EU-Verhandlungskapiteln mit Belgrad

Belgrad/EU-weit (APA) - Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments (Grüne), hat sich am Freitag in Belgrad erneut für die Eröffnung erster Verhandlungskapitel bei den Beitrittsgesprächen Serbiens mit der EU eingesetzt. Dies würde jene in Serbien stärken, die das Land fester an die EU-Normen binden wollten, zeigte sie sich überzeugt.

Die Berichterstatterin für den Kosovo nahm als Mitglied einer Delegation an einem zweitägigen Jahrestreffen mit serbischen Parlamentariern teil.

Bei den Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo gebe es „positive Bewegung“, wenngleich vieles, was in dem EU-geführten Dialog bisher vereinbart worden sei, erst umgesetzt werden müsse. Die Kontakte zwischen den zwei Regierungen liefen, viel mehr müsste allerdings für die Verbesserung der Kontakte zwischen Parlamentariern unternommen werden, sagte Lunacek gegenüber der APA.

Bei den Vereinbarungen, die noch nicht umgesetzt worden sind, geht es vor allem um das vor fast zwei Jahren abgeschlossene Brüsseler Abkommen zur Schaffung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, eine Art Autonomie für die serbische Minderheit. Probleme gibt es weiterhin aber auch etwa bei der gegenseitigen Anerkennung von Universitätsdiplomen, auch die Frage der Telefonvorwahlen ist u.a. zwischen Serbien und seiner früheren Provinz noch ungelöst. Vermögensfragen sollen erst angeschnitten werden.

Was Serbiens Status als EU-Beitrittskandidat anbelangt, betrachtet Lunacek Druck der Politik auf die Medien - entweder durch Einschüchterung oder den Entzug von Anzeigen - als vollkommen unannehmbar. Auch die öffentliche Denunzierung von Ombudsmann Sasa Jankovic, wie dies kürzlich der Fall war, sei unzulässig. Es gehöre zur Demokratie, dass sich die Politiker auch Kritik anhören müssten.

Serbien befinde sich auf gutem Weg bei der EU-Integration, stellte der slowakische Parlamentsabgeordnete Eduard Kukan, der Leiter der Delegation des Europaparlamentes, bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Treffens fest. Bei den Gesprächen in Belgrad kamen demnach auch die Beziehungen Serbiens zu Russland sowie die Anpassung der serbischen Außenpolitik an jene der EU zur Sprache. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, sich den EU-Sanktionen in der Ukraine-Krise gegen Russland, seinem nach wie vor wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner, anzuschließen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA522 2015-03-20/17:21