Rückzieher der Innsbrucker FPÖ nach Klagsdrohung

Im Zuge der Debatte über einen Kontrollamtsbericht kritisierte die FPÖ das Gehalt des OSVI-Chefs. Und musste sich jetzt entschuldigen.

Michael Bielowski.
© Hammerle

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Für Nachwehen sorgte nun der Bericht der Innsbrucker Kontrollabteilung über die OSVI, auch Olympiaworld genannt. Ein Unternehmen, das je zur Hälfte Land und Stadt gehört. Hatten doch die beiden FPÖ-Politiker Rudi Federspiel und Markus Abwerzger in Folge dessen in einer Presseaussendung mit harscher Kritik an OSVI-Geschäftsführer Michae­l Bielowski aufhorchen lassen. „Knapp 11.000 Euro monatliches Bruttoeinkommen plus zusätzliche Prämien für [einen] Bürgermeistergünstling sind zu viel“, hieß es unter anderem in besagter FPÖ-Aussendung.

Bielowski ließ diese Attacke nicht auf sich sitzen. Er nahm sich einen Anwalt und soll Abwerzger und Federspiel eine Unterlassungsklage angedroht haben. „Weil da einfach unwahre Tatsachen behauptet wurden“, erklärt Bielowski im TT-Gespräch. Insbesondere zu seinem Gehalt. Nicht nur die Gesellschaft, welcher er vorstehe, werde dadurch geschädigt, auch er selbst als Privatperson erleide einen Schaden.

Die Reaktion der FPÖ auf den anwaltlichen Brief Bielowskis ließ nicht lange warten. Das Antwortschreiben brachte BM Christine Oppitz-Plörer als Eigentümervertreterin seitens der Stadt anlässlich der politischen Debatte über den OSVI-Bericht kürzlich dem Gemeinderat zur Kenntnis. Darin zieht Abwerz­ger – im Zivilberuf Rechtsanwalt – auch im Namen von Federspiel mit Bedauern die aufgestellten Behauptungen hinsichtlich des Bielowski-Gehalts zurück: „Die Angaben [...] wurden falsch von unseren Mitarbeitern recherchiert. Diesen Umstand ersuchen wir höflichst zu entschuldigen und versichern, dass derartige Behauptungen nicht mehr aufgestellt werden.“ Noch im Gemeinderat sagte Abwerzger den Mandataren, dass „die Sache erledigt ist“.

Wäre der OSVI-Geschäftsführer nicht von sich aus dagegen vorgegangen, so hätte er dies auch im Namen der Gesellschaft machen können, sagt Oppitz-Plörer. Das wäre von ihr gedeckt gewesen, weil „wegen Schadens für die Gesellschaft Gefahr im Verzug“ bestanden hätte. Dass solche Polit-Angriffe ins Persönliche gingen, sei „eine Unsitte, die um sich greift und deshalb muss dem Einhalt geboten werden“, sagt Oppitz-Plörer.

Detail am Rande: Auf der Homepage der FPÖ Tirol war die umstrittene Aussendung auch am 27. März noch im Archiv abrufbar.


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