Prag: Zeman wegen Kollisionskurs mit US-Botschafter in der Kritik

Prag (APA) - Tschechiens Präsident Milos Zeman ist wegen seines Kollisionskurses mit der US-Diplomatie innenpolitisch unter Beschuss geraten...

Prag (APA) - Tschechiens Präsident Milos Zeman ist wegen seines Kollisionskurses mit der US-Diplomatie innenpolitisch unter Beschuss geraten. Zeman war seinerseits vom amerikanischen Botschafter Andrew Schapiro kritisiert worden, weil er nach Moskau an einem Festakt zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs reisen will. Er hatte daraufhin gesagt, „die Tür der Prager Burg“ sei für Schapiro „verschlossen“.

Der sozialdemokratische (CSSD) Regierungschef Bohuslav Sobotka forderte Zeman auf, „in Sachen Außenpolitik und Diplomatie ein bisschen professioneller“ zu sein. „Ich denke, dass die Reaktion des Präsidenten unangemessen war“, so Sobotka. Er hoffe, dass die Erklärung des Staatschefs nicht die Beziehungen zu den Verbündeten negativ beeinflussen werde. „Wie sollten imstande sein, mit unseren Freunden und Verbündeten zu kommunizieren“, so Sobotka.

Auch den Chef des Abgeordnetenhauses Jan Hamacek (CSSD) störte die Aussage Zemans. Botschafter Schapiro habe „nur seine Auffassung zur gesamten Situation“ präsentiert und sei „auf keine Weise von dem üblichen diplomatischen Protokoll abgewichen“, so Hamacek.

Scharf reagierte der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses und frühere Außenminister Karel Schwarzenberg. „Unser Herr Präsident genießt einen bestimmten Ruf, sodass man ihn im Ausland nicht wie ein normales Staatsoberhaupt sieht“, betonte Schwarzenberg, Chef der oppositionellen Partei TOP 09 und besiegter Rivale Zemans aus der Präsidentenwahl 2013.

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Die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) wiederholte ihre frühere Forderung, Zemans Reise nach Moskau nicht aus dem Staatsbudget zu bezahlen. „Er (Zeman) hat erneut bewiesen, dass ihm Takt und diplomatisches Denken fehlen. Ich fordere deswegen die Regierung auf, über die Unterstützung der Reise des Präsidenten erneut nachzudenken“, meinte der Vizechef des Senats Premysl Sobotka (ODS).

Der Chef der Protestbewegung ANO und Finanzminister Andrej Babis zeigte sich ein bisschen zurückhaltender. Er selbst würde den US-Botschafter doch auf die Prager Burg einladen und alles unter vier Augen diskutieren. Nur die Kommunisten stellten sich hinter Zeman. KSCM-Vizechef Jiri Dolejs sagte, der erste, der sich „irgendwie geäußert hat“, sei der US-Botschafter gewesen. „Ein Diplomat sollte sich zurückhaltend verhalten, auch wenn ich gestehe, dass die Aussage des Präsidenten auch nicht diplomatisch war“, so Dolejs.

Schapiro hatte Ende März im Tschechischen Fernsehen erklärt, Zeman könnte der einzige Spitzenpolitiker eines EU-Landes sein, der an den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa teilnimmt. Die sei etwas „prekär“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, dem tschechischen Staatspräsidenten zu sagen, was er tun solle und was nicht.

Unterdessen zögern einige Minister, Zemans Reise nach Moskau zuzustimmen. Die Regierung muss jede Reise eines Politikers billigen, damit diese aus dem Staatsbudget bezahlt werden kann. Landwirtschaftsminister Marian Jurecka (Volkspartei/KDU-CSL) sagte, er werde gegen den Besuch Zemans stimmen, falls das Programm des Staatschefs auch eine Teilnahme an der Militärparade beinhalte.

Justizminister Robert Pelikan (ANO) „gefällt die Reise nicht“. Einige andere Minister wollen sich erst entscheiden, wenn es mehr Einzelheiten zu dem Programm Zemans in Moskau gibt. Demgegenüber wollen die Sozialdemokraten der Reise doch zustimmen, hieß es.


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