Hasskriminalität soll in deutscher Polizeistatistik erfasst werden

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Antidiskriminierungsstelle schlägt vor, in der polizeilichen Statistik Hasskriminalität künftig extra zu erf...

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Antidiskriminierungsstelle schlägt vor, in der polizeilichen Statistik Hasskriminalität künftig extra zu erfassen. Auf diese Weise sollten alle Delikte aufgeführt werden, die aufgrund eines Vorurteils begangen werden.

In einem Rechtsgutachten eines Experten der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle wird außerdem vorgeschlagen, das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen zu lassen. „Wenn wir Hasskriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfasst und einordnet“, erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. Im Polizeialltag werde das Verständnis von Hasskriminalität zu stark auf eine politische Motivation verengt. Das führe häufig dazu, dass der rassistische Hintergrund von Straftaten, die nicht eindeutig dem organisierten Rechtsextremismus zuzuordnen sind, gar nicht erfasst werde.

Der Deutsche Bundestag hatte im März ein Gesetz beschlossen, demzufolge rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafbemessung besonders berücksichtigt werden sollen. Damit zog das Parlament die Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsextremen NSU, dem Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie zwei Bombenanschläge angelastet werden. Die Vorgänge von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wo in der Nacht auf den Ostersamstag ein Brandanschlag auf ein geplantes Heim für 40 Asylbewerber verübt worden war, hatten die Debatte über Hasskriminalität in Deutschland neu entfacht.


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