HSH Nordbank bleibt auf Jahre unkalkulierbares finanzielles Risiko

Hamburg (APA/Reuters) - Die HSH Nordbank bleibt für Hamburg nach Einschätzung von SPD und Grünen vermutlich noch für viele Jahre ein unkalku...

Hamburg (APA/Reuters) - Die HSH Nordbank bleibt für Hamburg nach Einschätzung von SPD und Grünen vermutlich noch für viele Jahre ein unkalkulierbares finanzielles Risiko. Die Unwägbarkeiten blieben für den Landeshaushalt über die ganze Legislaturperiode und möglicherweise darüber hinaus hoch, schrieben die beiden Regierungspartner in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag.

Gleichwohl bekräftigte die Hansestadt, die Landesbank im Beihilfeverfahren der EU-Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten weiter zu unterstützen - auch um ihre Vermögensinteressen zu wahren.

Die HSH Nordbank hatte vor Ostern angekündigt, dass sie wegen des starken Dollar bis zu 400 Mio. Euro mehr aus der staatlichen Garantie ihrer beiden Mehrheitseigner Hamburg und Schleswig-Holstein benötigen wird. Der Gesamtbedarf aus dem Rettungsschirm erhöhe sich damit ab 2019 voraussichtlich auf 2,1 Mrd. Euro. Die beiden Länder, die zusammen 85 Prozent an der Bank halten, stehen mit ihrer Garantie für mögliche Verluste ein, die über einen bestimmten Selbstbehalt der Bank hinausgehen.

Für die Garantie muss die Bank hohe Gebühren an die beiden Länder überweisen, die die Bilanz belasten. Das Geldhaus will im Rahmen des Beihilfeverfahrens deshalb eine Umstrukturierung der Garantie und niedrigere Gebühren erreichen. Mit einer Entscheidung der EU wird in der ersten Jahreshälfte gerechnet.

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Die SPD hat die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor sieben Wochen verloren und will künftig zusammen mit den Grünen regieren. Den Entwurf ihres Koalitionsvertrages stellten die beiden Regierungspartner nun vor. Wenn die Parteitage grünes Licht geben, kann Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April im Amt bestätigt werden.


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