„Absurde Wahl“: Präsident Al-Bashir duldet keine Konkurrenz

Im Sudan stellt sich Langzeitherrscher Al-Baschir zur Wiederwahl. Dass er an der Macht bleiben wird, gilt schon im Vorfeld als sicher. Dabei liegt ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Der Vorwurf: Völkermord und Kriegsverbrechen.

Omar Hassan al-Baschir hat sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht.
© Reuters

Von Maaz Alnugomi und Carola Frentzen, dpa

Khartum - Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Omar al-Bashir der starke Mann im Sudan. Im Juni 1989 hatte sich der heute 71-Jährige in dem ostafrikanischenWüstenstaat an die Macht geputscht und will seither nicht mehr weichen. Obwohl der umstrittene Staatschef vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesucht wird, tritt er vom kommenden Montag (13. April) an bei dreitägigen Präsidenten- und Parlamentswahl erneut als Kandidat an. Beobachter haben keine Zweifel, dass er die Abstimmung für sich entscheiden wird - denn diechronisch unterdrückte Opposition will nicht einmal antreten.

Ergebnis „wird ohnehin gefälscht“

„Ich werde nicht wählen gehen, ich boykottiere diese absurden Wahlen, die sowieso nicht frei und fair verlaufen werden“, sagt Sawsan Elshowaya, der in Khartum eine Nichtregierungsorganisation leitet. Das Ergebnis werde ohnehin gefälscht und keinesfalls den Willen des Volkes repräsentieren. Dem stimmt auchdie Labortechnikerin Jamila Aayoub zu. „Natürlich boykottiere ich die Abstimmung, weil ich schon weiß, wie sie ausgehen wird. Auch alle meine Nachbarn und Kollegen werden nicht teilnehmen - aber dennoch wird es am Ende heißen, die Wahlbeteiligung sei hoch gewesen.“

Offiziell sind nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (NEC) rund 13,3 Millionen Wähler registriert - weniger als je zuvor, denn es handelt sich um die erste Wahl seit der Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011. Alles laufe nach Plan und es seien keine Hindernisse für einen reibungslosen Ablauf in Sicht, meint NEC-Mitarbeiter Alhadi Mohammed Ahmed. Das sehen viele im Land anders.

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So weigert sich die Opposition,überhaupt Kandidaten aufzustellen. Sie fordert die Einrichtung einer Übergangsregierung, die die gesamte Verfassung und die geltenden Gesetze überarbeitet, bevor ein neuer Präsident gewählt wird.

15 unglaubwürdige Mitbewerber

Die 15 Mitbewerbervon Al-Bashir gehören deshalb entweder Parteien an, die niemand in der Bevölkerung kennt, oder sie treten als unabhängige Kandidaten an. „Es fehlt an Glaubwürdigkeit und Transparenz, und außerdem kenne ich keinen einzigen der Kandidaten außer Al-Bashir“, sagt der Angestellte Muntasir Alsir.

Die Mitarbeiter des Präsidenten rühren derweil kräftig die Werbetrommel. „Die Wahlen zu boykottieren ist unverantwortlich und unpatriotisch“, sagt Hussein Elnour von der Regierungspartei NCP. Es sei einfach nicht wahr, dass das Ergebnis schon im Vorfeld feststehe.

Hälfte der Sudanesen unterhalb der Armutsgrenze

Die von Bürgerkriegen und blutigen Unruhen gebeutelte Bevölkerung des überwiegend islamischen Landes hat allerdings kaum Hoffnung, dass sich an ihrer desolaten Situation in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Trotz reicher Bodenschätze wie Öl und Gold lebt die Hälfte der Sudanesen laut Weltbanknoch immer unter der Armutsgrenze. Zudem ist der Sudan eines der Länder mit den meisten Binnenvertriebenen. Allein wegen des Konfliktes in Darfur im Westen des Landes wurden seit 2004 nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens 2,7 Millionen Menschen vertrieben.

300 000 weitere sind gestorben, weil Al-Bashir separatistische Bewegungen in der Region, die sich gegen sein autoritäres Regime auflehnten, von Truppen und Reitermilizen brutal niedermetzeln ließ.Einer der Hauptgründe für die noch immer brodelnde Krise ist, dass die Bewohner Dafurs mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, die von den arabisch-stämmigen Machthabern in Khartumnicht als gleichwertig betrachtet werden.

Al-Bashirs Freunde werden weniger

Wegen des Darfur-Konfliktes hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2008 einen Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen den Präsidenten erlassen. Seither kann er nur noch in Länder reisen, die ihn nicht festnehmen und an das Gericht in den Niederlanden ausliefern - und das sind auch in Afrika nicht mehr viele.

Auch in den ölreichen Provinzen Südkordofan und Blauer Nil an der Grenze zum Südsudan kämpfen Rebellen der früheren südsudanesischen Unabhängigkeitsbewegung seit 2011 gegen die Regierung in Khartum. „Das sind keine Wahlen, es ist nur eine Formalie, um Al-Bashirs Herrschaftszeit zu verlängern“, erklärtder Sprecher der Rebellengruppe SPLM-N, Mubarak Ardol. „Der Staatschef hat nur ein Ziel: Er will seine Präsidentschaft durchillegitime Wahlen legitimieren.“


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