Khamenei: Rahmenvereinbarung noch keine Garantie für Atom-Abkommen

Teheran (APA/AFP/Reuters) - Der Oberste Geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei sieht in der Rahmenvereinbarung im Atomstreit noc...

Teheran (APA/AFP/Reuters) - Der Oberste Geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei sieht in der Rahmenvereinbarung im Atomstreit noch keine Garantie für ein endgültiges Abkommen. Was „bis jetzt“ vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen „noch dessen Inhalt“, und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen „bis zum Ende“ fortgesetzt würden, betonte Khamenei am Donnerstag.

Eine eigene Atomindustrie sei für den Iran eine „Notwendigkeit“, unterstrich der Oberste Führer laut einer Erklärung, die am Donnerstag auf seiner Website veröffentlicht wurde. Weiters erklärte Khamenei, dass er den in Lausanne ausgehandelten Deal weder unterstütze noch ablehne, denn es sei ja noch nichts Verbindliches beschlossen. Es sei besser „kein Abkommen zu haben als ein schlechtes“.

Khamenei bekräftigte die von ihm schon mehrfach aufgestellte Bedingung, dass ein endgültiges Abkommen über die Beilegung des Atomstreits nur dann von ihm akzeptiert werde, wenn die nicht verhandelbaren „legitimen nuklearen Rechte“ des Iran gewahrt und die Sanktionen umgehend aufgehoben würden.

Zudem betonte Khamenei, dass der Iran keine Atombombe bauen wolle. Eine Inspektion der Militäranlagen unter dem „Vorwand“ von Atominspektionen schloss er aus.

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Eine Verlängerung der Frist für die Atomverhandlungen (30. Juni) wäre nicht das „Ende der Welt“, fügte Khamenei hinzu

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, hatte sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäußert. Er hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Rohani und seinem Außenminister Mohammad Javad Zarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Kurz vor Khameneis Erklärung hatte Rohani gesagt, der Iran werde einem endgültigen Abkommen nur zustimmen, wenn „am selben Tag“ alle Sanktionen aufgehoben würden.


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