Kurz in Minsk - EU ist wieder im Dialog mit Weißrussland

Minsk/Wien (APA) - Seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt haben Alexander Lukaschenko salonfähig gemacht. Ganz selbstverständlich ...

Minsk/Wien (APA) - Seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt haben Alexander Lukaschenko salonfähig gemacht. Ganz selbstverständlich stand der schnauzbärtige Autokrat im Februar neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande hinter dem Blitzgewitter der Pressefotografen.

Lukaschenko schien sichtlich zufrieden. Minsk sei ein Friedenssymbol geworden, sagte er damals nach der Einigung auf das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe in dem seit mehr als einem Jahr tobenden Krieg. Mehr als zwei Monate später schweigen die Waffen noch immer nicht. Die Gefechte in der Ostukraine sind aber abgeflaut.

Zufrieden kann Lukaschenko auch über die Tatsache sein, dass diese Friedensgespräche überhaupt in Minsk stattfanden. Schließlich werden ihm gravierende Menschenverstöße vorgeworfen: Oppositionelle wurden inhaftiert, die Medien eingeschränkt und seit seinem Amtsantritt 1994 bewerteten unabhängige Beobachter noch keine einzige Wahl als fair. Weißrussland vollstreckt als einziger Staat in Europa die Todesstrafe. Die EU und die USA haben das Land mit Sanktionen belegt.

Doch nun ist die EU wieder im Dialog mit Weißrussland. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn stattete Minsk Mitte April einen Besuch ab. Es ging ihm darum, eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland im Vorfeld des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft (21. und 22. Mai in Riga) auszuloten. Hahn fordert von Minsk die Freilassung aller politischen Gefangenen. Ähnliche Anliegen dürfte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorbringen, wenn er am Montag in Minsk mit Lukaschenko und seinem Amtskollegen Wladimir Makej zusammentrifft.

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Eine Annäherung an die EU kommt Weißrussland entgegen. Die weißrussische Wirtschaft leidet mit, wenn Russland unter einem niedrigen Ölpreis, Rubelverfall und EU-Sanktionen ächzt. Von dem als Gegenmaßnahme zu den EU-Sanktionen verhängten russischen Importverbot für Agrarprodukte und Molkereierzeugnisse aus der EU hat Weißrussland allerdings profitiert. So kommen weißrussische Konsumenten nun an europäische Delikatessen zu halbwegs erschwinglichen Preisen. Außerdem kursiert, dass Weißrussland als Zwischenstation für viele EU-Importe fungiert. Diese sollen mit falscher weißrussischer Herkunftsangabe nach Russland gelangen.

Politisch ist das Verhältnis zu Russland zuletzt etwas abgekühlt. „Ich bin nicht mehr der letzte Diktator Europas“, äußerte sich Lukaschenko schmunzelnd Anfang April in einem Bloomberg-Interview. „Es gibt Diktatoren, die ein bisschen schlimmer sind als ich, nicht? Ich bin das geringere Übel mittlerweile“, sagte er und meinte damit offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Offen als Diktator bezeichnen, wollte er Putin aber nicht.

Der weißrussische Präsident kritisierte aber schon mehrmals die Annexion der Krim durch Moskau. Und er warnte russische Politiker vor einem Griff nach Weißrussland. In Belarus geht nämlich die Angst um, dass Moskau nach der Krim und dem Donbass auch Lust auf Weißrussland bekommen und einen Sturz des Langzeitpräsidenten anstreben könnte.

Lukaschenko scheint beunruhigt. Als er sein Wiederantreten bei der für 20. November geplanten Präsidentschaftswahl ankündigte, formulierte er das so: „Bezüglich meines Rückzugs habe ich dem Kreml sehr entschieden gesagt: Unmöglich mich zu beugen, weder Moskau noch dem Westen wird dies gelingen.“

Ob daraus eine Abkehr von Moskau abgeleitet werden kann, ist fraglich. Weißrussland ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Die Länder sind in der Eurasischen Union eng miteinander verflochten und auch politisch in wichtigen Fragen auf einer Linie. Wenn Lukaschenko am 8. Mai in Moskau weilt, will er „unsere Einheit mit dem Russischen Volk“ zeigen, wie er selbst betonte. Seine Teilnahme an den Moskauer Siegesfeiern am 9. Mai anlässlich des Weltkriegsendes vor 70 Jahren hat Lukaschenko zwar abgesagt. Der Grund dafür war aber, dass an dem Tag in Minsk selbst eine große Militärparade stattfindet.

Was Lukaschenko jedenfalls auf keinen Fall will, ist ein proeuropäischer Aufstand nach dem Vorbild des Kiewer Maidan. Er hatte seine Polizeikräfte im März angewiesen, dass es einen solchen Aufstand nicht geben dürfe, berichtete der „Tagesspiegel“. Oppositionelle zweifeln auch an einem demokratischen Wandel. „Lukaschenkos Regime ist unfähig zu Reformen“, sagte Andrej Sannikau, der zwei Jahre in Haft verbrachte, laut „Kurier“. Wladimir Neklajew, ein anderer Oppositioneller, erklärte dem „Deutschlandradio“: „Ich habe ein Déjà-vu. Vor fünf Jahren gab es am Vorabend der Präsidentschaftswahl einen ähnlichen Dialogversuch zwischen der EU und Weißrussland. Damals roch es nur ein wenig nach Blut, jetzt aber riecht es in Europa stark nach Blut.“


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