Parlamentswahl im deutschen Bundesland Bremen

Bremen (APA/dpa) - Im norddeutschen Bundesland Bremen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl zur Bürgerschaft ist nach Hambur...

Bremen (APA/dpa) - Im norddeutschen Bundesland Bremen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl zur Bürgerschaft ist nach Hamburg im Februar die zweite und letzte Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr.

Seit acht Jahren wird das mit 20 Milliarden Euro hoch verschuldete kleinste deutsche Bundesland von einer rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen regiert. Beide Parteien wollen die Koalition im Prinzip fortsetzen.

Die Zeichen dafür stehen gut. Trotz aller Probleme um Haushaltssanierung und strikten Sparkurs ist laut Wahlforschern keine Wechselstimmung spürbar. Bremen ist eine traditionelle SPD-Hochburg. Seit Juli 1945 stellen die Sozialdemokraten ohne Unterbrechung den Regierungschef.

Gut 500 000 Wahlberechtigte sind in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Stimmabgabe aufgerufen. Bundespolitische Impulse werden kaum erwartet, weil sich an den Machtverhältnissen an der Weser voraussichtlich nichts ändern wird und Bremen im Bundesrat (Länderkammer) nur 3 von 69 Stimmen hat.

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Mit Spannung wird erwartet, ob den Liberalen (FDP) die Rückkehr in die Bürgerschaft gelingt und ob die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) sowie die rechtspopulistische Initiative Bürger in Wut (BIW) die Fünf-Prozent-Marke knacken. Letztere könnten sich auch gegenseitig Wähler wegnehmen.

Insgesamt bewerben sich elf Parteien um die 83 Sitze, davon eine - die rechtsextreme NPD - nur in Bremerhaven. Durch das besondere Wahlrecht hoffen gerade die kleinen Parteien und Wählervereinigungen, in den Landtag einzuziehen.

Dazu muss eine Partei nur in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Seit 2007 ist die BIW über ihren Erfolg in Bremerhaven im Landtag vertreten.

Seit 2011 hat jeder Wähler fünf Stimmen, die er auf Kandidaten oder Parteien wie er möchte verteilen kann. Das System ist kompliziert. Bei der letzten Wahl waren 3,3 Prozent der Wahlzettel ungültig, meist weil mehr als fünf Stimmen angekreuzt wurden.


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