In Mils ist die Bevölkerung am Wort

Während Mils sein Heil in einer Volksbefragung über die „Spange Hall-Ost“ sucht, stimmt der Haller Gemeinderat schon morgen über das Mobilitätskonzept ab. Für das Land ist die Situation „unverändert“.

Eine teilweise Verlegung der B 171 und eine neue Brücke über den Inn bilden das Herzstück des „Mobilitätskonzeptes Hall-Mils“.
© Eqvis

Von Michael Domanig

Mils, Hall –Die heftigen Diskussionen der letzten Wochen bleiben nicht ohne Folgen: Wie die TT exklusiv berichtete, wird die Milser Bevölkerung im Juni über ihre Meinung zum umstrittenen „Mobilitätskonzept Hall-Mils“ befragt. Das Großprojekt des Landes, das unter anderem zwei neue Straßen und eine neue Brücke vorsieht („Spange Hall-Ost“), soll Mils und sein Gewerbegebiet direkt an die Autobahn anbinden und so den verkehrsgeplagten Unteren Stadtplatz in Hall entlasten. Speziell in Mils sind die Widerstände jedoch groß: Man fürchtet vor allem eine Verlagerung der Verkehrsbelastung von Hall nach Mils.

Für Christian Molzer, Vorstand der Landesabteilung Verkehr und Straße, ist die Situation auch nach der überraschenden Ankündigung der Volksbefragung „unverändert“: Der Ball liege weiterhin bei den Gemeinden Hall und Mils, deren Gemeinderäte einen Grundsatzbeschluss für oder gegen das Konzept zu treffen hätten. Auf „Planspiele“ und „Spekulationen“ – etwa, dass eine Gemeinde dafür, eine dagegen stimmen könnte – will sich Molzer nicht einlassen: „Warten wir ab, wie die Gemeinden entscheiden.“ Der Planungsverband Hall und Umgebung habe das Land um eine Lösung für das Verkehrsproblem am Unteren Stadtplatz ersucht: „Und ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir dafür das bestmögliche Projekt vorgelegt haben.“

In Mils sind alle Gemeinderatsfraktionen für die Befragung. Die Idee dazu sei jedoch von der Opposition ausgegangen, betont GV Christian Pittl (Lebenswertes Mils). Eigentlich habe BM Peter Hanser schon in der nächsten Sitzung über das Projekt abstimmen lassen wollen, so Pittl. „Daher haben wir gemeinsam mit Grünen und SPÖ einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung eingebracht – als letzte Chance, die Abstimmung zu verhindern.“ Da es laut Gemeindeordnung auch möglich wäre, eine Volksbefragung mit den Unterschriften eines Sechstels der Wahlberechtigten zu erzwingen, habe Hanser „die Flucht nach vorne angetreten“ und gebe die Befragung „nun als seine Idee aus“.

Ebenso wie Pittl hält auch Grün-GR Josef Leitner fest, dass „wir gegen die aktuell geplante Variante der Spange sind, aber nicht gegen alle weiteren Varianten“. Leitner sieht die Volksbefragung auch als „Ausstiegsszenario für ÖVP-Gemeinderäte, die unter Druck geraten oder persönlich gegen das Projekt sind“.

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Wie die Grünen fordert auch SPÖ-GR Wolfgang Maurer „ein echtes Mobilitätskonzept für den gesamten Ballungsraum von Innsbruck bis Wattens“ und „nicht ein Straßenbauprojekt, bei dem man auch ein bisschen über die Öffis redet“. GR Peter Wurm (FPÖ) sieht die geplante Spange dagegen zumindest als „zweitbeste Lösung“ an, wenn die von ihm favorisierte Variante – ein dritter Autobahn-Vollanschluss bei der Volderer Brücke – politisch nicht durchsetzbar sei.

BM Peter Hanser gibt zu, dass die Opposition „als Erst­e“ eine Volksbefragung vorgeschlagen habe, doch auch seine Fraktion sei „klar dafür“, die Bevölkerung „bei einem so kontroversen Them­a einzubinden“. Sollte es ein „repräsentatives Ergebnis“ geben, fühle sich seine Fraktion dem verpflichtet, so Hanser. Auf einen genauen Zahlenwert wolle er sich nicht festlegen, „zehn oder zwanzig Prozent Beteiligung wären aber nicht repräsentativ“. Hanser verweist auf die 2500 Milser, die „täglich aus dem Wohngebiet nach Hall einfahren und selbst unter dem Nadelöhr am Unteren Stadtplatz leiden“ – und hofft, dass viele von ihnen für das Projekt stimmen werden.

Die Haller Bürgermeisterin Eva Maria Posch geht davon aus, „dass auch in Mils großes Interesse besteht, die Verkehrssituation in der Region zu verbessern“. Dass Mils nun indirekt über eine Verkehrslösung für Hall entscheidet, will Posch nicht kommentieren: „Wenn die Milser ihre demokratischen Möglichkeiten wahrnehmen, ist das ihr gutes Recht.“ Die Gemeinde Mils könne aber nur in ihrem eigenen Wirkungsbereich entscheiden, stellt Posch klar. Der Haller Gemeinderat stimmt bereits morgen über das Mobilitätskonzept ab.


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