Stadt Salzburg 2 - Kritik an geplantem sektoralen Bettelverbot

Salzburg (APA) - Der am heutigen Montag vorgelegte Amtsbericht zum geplanten sektoralen Bettelverbot in der Stadt Salzburg hat unterschiedli...

Salzburg (APA) - Der am heutigen Montag vorgelegte Amtsbericht zum geplanten sektoralen Bettelverbot in der Stadt Salzburg hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Für die Plattform für Menschenrechte erfüllt die Stadt Salzburg damit ihre selbst auferlegten Verpflichtungen als Menschenrechtsstadt nicht mehr, sagte Josef Mautner gegenüber der APA.

„Unseres Erachtens nach ist das nicht mit den Bestimmungen der Charta vereinbar“, sagte Mautner. „Denn die Stadt verpflichtet sich damit, gerade besonders verletzliche Gruppen in besonderem Maße zu schützen und mit besonderen Sozialmaßnahmen zu unterstützen. Mit dem Bettelverbot ist das sicher nicht getan.“ Vielmehr habe die Stadt Salzburg bisher noch keine der im Vorjahr empfohlenen sozialpolitischen Maßnahmen vollinhaltlich umgesetzt.

Ein Bettelverbot „ist vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aus grundrechtlicher Perspektive unseres Erachtens unzulässig. Denn ‚Stilles Betteln‘ ist dort eindeutig als Grundrecht anerkannt worden, und Grundrechte gelten universal. Ohne gravierende Gründe können sie nicht örtlich oder zeitlich aufgehoben werden, und solche Gründe (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Einschränkung der Grundrechte Anderer) liegen unseres Erachtens hier nicht vor“, schrieb die Plattform für Menschenrechte heute in einer Aussendung.

Ins selbe Horn stieß die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt): „Heute ist ein schwarzer Tag für Salzburg. SPÖ und ÖVP wollen das Menschenrecht auf Stilles Betteln verbieten und degradieren damit die Menschenrechtsstadt Salzburg zur Farce“, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses des Gemeinderates, Ulrike Saghi. „Das Vorgehen von SPÖ und ÖVP könnte zynischer nicht sein: Der Runde Tisch Betteln hat soziale Maßnahmen beschlossen: ein dauerhaftes Notquartier und aufsuchende Sozialarbeit. Ein Jahr lang wurde nichts davon ordentlich umgesetzt. Und plötzlich kündigt die Vizebürgermeisterin nun Streetwork und ein Bettelverbot an - im selben Atemzug.“

Auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), dessen Meinungsumschwung die Mehrheit im Gemeinderat ermöglich hat, kommt bei Saghi nicht ungeschoren davon: „Von Heinz Schaden kommt nach wie vor kein Wort. Stattdessen schickt er seine Vize, Anja Hagenauer, vor, um das menschenrechtswidrige Bettelverbot durchzusetzen.“

Und auch die FPÖ ist nicht ganz zufrieden, denn ihr geht das sektorale Verbot nicht weit genug. „Die FPÖ hält auch weiter an ihrer Forderung nach einem Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns fest. Nur so wird es gelingen, das Betteleiunwesen aus unserer Stadt gänzlich zu verbannen“, so Klubobmann Andreas Reindl. „Es wurde auch Zeit, dass der Bürgermeister nach mehreren Jahren endlich den Weg für die Erlassung einer neuen Bettelverordnung freigemacht hat.“ Die FPÖ fordert ein generelles Bettelverbot in der Altstadt und ein „rigoroses Vorgehen der Polizei gegen das organisierte und aggressive Betteln in Salzburg“. Zusätzlich zum Bettelverbot in der Innenstadt wollen die Freiheitlichen auch ein Bettelverbot im Bereich von Schulen, Seniorenwohnhäusern, Friedhöfen, Parkanlagen und Kinderspielplätzen. „Zur Unterstützung der Polizei sehen die Freiheitlichen die Einrichtung einer Sicherheitswache für notwendig“, so Reindl.


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