Weißrussland zu Zugeständnissen bei Menschenrechten bereit

Außenminister Kurz traf in Minsk mit seinem Amtskollegen Makej zusammen. Weißrussland sei bereit, „konkrete Schritte zu setzten“, erwartet aber auch Gegenschritte der EU.

Pressekonferenz der Außenminister Sebastian Kurz (l.) und Wladimir Makej in Minsk.
© APA/Außenministerium/Tatic

Minsk – Weißrussland ist offenbar zu Zugeständnissen im Bereich der Menschenrechte bereit. Außenminister Wladimir Makej antwortete am Montag diplomatisch auf die Journalistenfrage, ob Minsk willens sei, die Forderungen der EU nach Freilassung politischer Gefangener und einem Ende der Todesstrafe zu erfüllen: „Wir sind bereit, konkrete Schritte zu setzen.“

Weißrussland „erwartet aber auch Gegenschritte von der EU“, wie Makej auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz (V) in Minsk erklärte. Es sei nämlich „absurd, über eine Annäherung“ Weißrusslands an die EU „zu sprechen“, wenn gleichzeitig „über 200 Menschen unter Sanktionen stehen“, meinte der weißrussische Minister weiter und kritisiert, dass selbst für Syrien die EU-Sanktionsliste kürzer sei. Wegen der Unterdrückung der Opposition hat die EU Präsident Alexander Lukaschenko und weitere 200 Personen mit einem Einreiseverbot bzw. Kontosperren belegt.

„Intensive und offene“ Gespräche

Makej gab zu, dass Weißrussland kein „idealer Staat“ sei. Es müsse noch „viel lernen“, so Makej, der sich für einen „offenen Dialog“ aussprach. Gespräche zwischen Kurz und ihm sowie Lukaschenko, die am Montag in Minsk stattfanden, bezeichnete Makej als „sehr ehrlich und aufrichtig“. „Ich hoffe, dass Herr Bundesminister unser Land mit einem vollständigeren Bild von Belarus wieder verlässt.“

Auch Kurz sprach von „sehr intensiven und sehr offenen Gesprächen“. Der Ukraine-Konflikt habe das „Blockdenken auf unseren Kontinent gebracht“, kritisierte er. Er wünsche sich, dass Weißrussland trotz Partnerschaft mit Russland näher an Europa heranrücke. Statt einer „Entweder-Oder-Politik“ in Sachen Russland plädierte er für eine „Sowohl-als-auch-Politik“.

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Österreich größter Investor

Weißrussland ist wirtschaftlich von Russland abhängig und Mitglied der Eurasischen Union. Im Zuge der Ukraine-Krise ist es aber zu einer Abkühlung im Verhältnis zu Moskau gekommen. Minsk ist an einer baldigen Befriedung des Konflikts in der Ostukraine interessiert, weil es auch wirtschaftlich davon betroffen ist.

Österreich ist laut Kurz einer der größten Investoren in Weißrussland, auch wenn es zuletzt einen Rückgang im Handel gegeben hat. Kurz sprach aber von einem „leichten Rückgang auf sehr hohem Niveau“. (APA)


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