Polen fordert Abschaffung der EU-Budgetlimits für Militärausgaben

Warschau (APA) - Polen will die Europäische Kommission und die übrigen EU-Länder davon überzeugen, künftig Militärausgaben von der Berechnun...

Warschau (APA) - Polen will die Europäische Kommission und die übrigen EU-Länder davon überzeugen, künftig Militärausgaben von der Berechnung der Obergrenze des Budgetdefizits auszunehmen, berichtete die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ am Montag. Warschau begründet die Forderung mit der angespannten Situation im Osten der EU und dem miserablen Zustand der Streitkräfte in den meisten EU-Ländern.

Gemäß dem Maastricht-Vertrag darf das Budgetdefizit der EU-Mitgliedländer die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Bei einem höheren Defizit drohen dem jeweiligen Staat ein Sonderverfahren der EU-Kommission und letztendlich finanzielle Sanktionen. Polen will, dass Länder, die in eine Verstärkung ihres Verteidigungspotenzials investieren, kein Defizitverfahren befürchten müssen. Nach der Vorstellung Warschaus könnte der gleiche Mechanismus wie im Falle des Juncker-Plans angewendet werden. Der EU-Kommissionschef hatte vorgeschlagen, dass kein Verfahren eingleitet werde, wenn der Überschuss für Investitionen ausgegeben worden sei. Polen will dasselbe für Verteidigungsausgaben durchsetzen.

Laut der „Rzeczpospolita“ ist EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bis 2014 selbst Regierungschef Polens war, der Initiative gegenüber positiv eingestellt. Unterstützung für die Idee könnte aus Frankreich kommen, das gerade eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt hat. Widerstand gegen den Vorschlag kommt jedoch aus Deutschland, das großen Wert auf die Einhaltung der Budgetdisziplin in der EU legt. „Berlin befürchtet, dass das eine Hintertür für Länder wie Griechenland sein könnte“, erklärte etwa ein Beamter des polnischen Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Zeitung. Das Thema wurde bei der letzten bilateralen polnisch-deutschen Regierungskonsultationen in Warschau diskutiert.

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