Dissidenten werden bei Parlamentswahlen im Iran ausgeschlossen

Teheran (APA/dpa) - Im Iran als „ideologische Abweichler“ eingestufte Dissidenten werden keine Chance haben, an den für Februar 2016 geplant...

Teheran (APA/dpa) - Im Iran als „ideologische Abweichler“ eingestufte Dissidenten werden keine Chance haben, an den für Februar 2016 geplanten Parlamentswahlen teilzunehmen. „Alle Abweichler werden von den Wahlen ausgeschlossen“, sagte der Sprecher des Wächterrats, Nejatollah Ebrahimian, am Montag nach Angaben der Agentur Mehr.

Der Wächterrat ist im Iran unter anderem ein Kontrollgremium für die ideologische Qualifikation der Kandidaten bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Als Abweichler werden die Politiker eingestuft, die nach dem erneuten Sieg von Mahmud Ahmadinejad bei der Präsidentenwahl 2009 der Regierung Wahlfälschung unterstellt haben. Damals gab es eine regelrechte Verhaftungswelle, unter anderem wurden auch ehemalige reformorientierte Minister und Regierungsvertreter inhaftiert.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani 2013 erhoffen sich die Reformer auch einen Machtwechsel in dem von Konservativen dominierten Parlament. Aber viele der Reformer gehören zu der Gruppe der Abweichler und könnten daher schon im Vorfeld der Wahlen disqualifiziert werden.


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