Neue Spielregeln: Der Landtag soll aktiver werden

Schwarz-Grün ist davon überzeugt, dass die neuen Spielregeln für den Landtag ein großer Wurf sind, die Opposition sieht das anders.

Der Tiroler Landtag.
© TT/Rottensteiner

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Am Mittwoch und am Donnerstag tagt der Tiroler Landtag. Es gilt noch die alte Geschäftsordnung, im Juli soll das Landesparlament „aktiver werden und nicht wie früher nur das abnicken, was die Regierung vorgibt“. Das ist die Einschätzung des grünen Klubobmanns Gebi Mair. Auch sein Pendant bei der ÖVP, Jakob Wolf, sieht „eine Stärkung des Landesparlamentes gegenüber der Regierung“.

Mair musste sich auf seinem Blog viel Kritik anhören oder besser lesen. Vor allem, weil die Besetzung der Ausschüsse gleich bleibt. So stellt die ÖVP vier von acht Mitgliedern in den kleinen Ausschüssen und sechs von elf in den großen. Die Partei habe aber nicht 50 Prozent und mehr, sondern „nur“ 40, wetterten die grüne Basis und die Opposition. Letztere würde die Ausschüsse nach dem tatsächlichen Wahlergebnis besetzen. „Wenn mir jemand zeigt, wie man besser dividiert, dann bitte gerne“, meinte Mair. Kritikern habe er den Entwurf der neuen Geschäftsordnung zugesandt und sie damit überzeugt. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sind deshalb wichtig, weil dort die Entscheidung fällt, was im Landtag überhaupt diskutiert wird. „Ich wünsche mir eine verstärkte Teilnahme der Regierungsmitglieder in den Ausschüssen“, meinte Klubobmann Wolf. Es gebe „Musterschüler“ wie die Landesräte Johannes Tratter (VP) oder die grüne Soziallandesrätin Christine Baur, aber auch Landesräte, die durch Abwesenheit glänzen. Die Spielregeln auszureizen, damit 16 Abgeordnete mehr zählen als 20, wie damals bei der Agrardebatte geschehen, kann laut Mair nicht mehr stattfinden, „mit Ausnahme am Ende der Legislaturperiode“. Für Jakob Wolf ist es hingegen ein „Einzelfall, den es immer wieder geben kann“.

VP-Klubobmann Jakob Wolf (l.) und sein grünes Pendant, Gebi Mair, sind von den neuen Spielregeln für den Landtag überzeugt.
© Müller

Einig sind sich Mair und Wolf über ihren Befund Richtung SPÖ und Liste Fritz. „Uns ist unverständlich, dass die Opposition die neue Geschäftsordnung nicht mitträgt.“ Schließlich habe man die neuen Spielregeln mit der Opposition erarbeitet.

39 Tagesordnungspunkte gilt es dieses Mal im Landtag abzuarbeiten. Von der neuen Geschäftsordnung über das Jagdgesetz bis hin zur Raumordnung. Thema der Aktuellen Stunde ist auf Vorschlag der ÖVP der Wirtschaftsstandort Tirol.


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