Front National berät über mögliche Strafen gegen Parteigründer Le Pen

Nanterre (APA/AFP) - Verwarnung, Rüge, Entzug der Ehrenpräsidentschaft oder gar Parteiausschluss - Frankreichs rechtsextreme Front National ...

Nanterre (APA/AFP) - Verwarnung, Rüge, Entzug der Ehrenpräsidentschaft oder gar Parteiausschluss - Frankreichs rechtsextreme Front National (FN) hat am Montag mögliche Strafen gegen Parteigründer Jean-Marie Le Pen ins Auge gefasst. Nach einer Reihe verbaler Entgleisungen wollte die FN-Spitze am Nachmittag über Disziplinarmaßnahmen gegen den 86-Jährigen beraten.

Parteichefin Marine Le Pen hatte am Wochenende im Streit über die Ausrichtung der FN endgültig mit ihrem Vater gebrochen. Der langjährige Europaabgeordnete kam am Montagvormittag in die Parteizentrale in Nanterre westlich von Paris. Dort wurde zunächst in einem Parteigremium über eine Reihe von Spitzenkandidaturen für die Regionalwahlen im Dezember beraten. Anschließend sollte sich das FN-Exekutivbüro in einer Disziplinarsitzung mit Jean-Marie Le Pen befassen. Dieser verließ die Parteizentrale aber. Journalisten sagte er: „Ich weigere mich, zum Exekutivbüro zu gehen“.

Zwischen dem Parteigründer und seiner Tochter war es Anfang April zum Bruch gekommen. Der 86-Jährige hatte unter anderem erneut die Gaskammern der NS-Konzentrationslager als „Detail“ der Geschichte bezeichnet.

Die wiederholten rassistischen und antisemitischen Ausfälle des Parteigründers gefährden den Kurs seiner Tochter, die der Front National ein gemäßigteres Image geben und sie damit für breitere Schichten wählbar machen will. Sie will ihren Vater nun politisch kaltstellen und zwang ihn bereits zum Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei den Regionalwahlen. Am Sonntag sagte Marine Le Pen zudem, ihr Vater solle nicht mehr im Namen der Front National sprechen dürfen.

Am Montag sollte das Exekutivbüro als höchstes Parteigremium der Front National hinter verschlossenen Türen über mögliche disziplinarische Maßnahmen gegen den Parteigründer beraten. Unklar war, wie weit die Parteispitze gehen würde: Parteivertreter haben nicht ausgeschlossen, ihm den Titel des Ehrenpräsidenten zu entziehen; auch von einem Parteiausschluss war zwischenzeitlich die Rede. Als Verfechter einer harten Linie gilt unter anderem FN-Parteivize Florian Philippot, ein enger Vertrauter der Parteichefin.

Allerdings genießt Jean-Marie Le Pen bei vielen Anhängern der Front National nach wie vor ein hohes Ansehen. Harte Strafmaßnahmen würden in der Partei vermutlich ein wahres Erdbeben auslösen.

Marine Le Pen sagte laut der Zeitung „Le Figaro“, ihr Vater habe nicht das Recht, über „Leben und Tod“ der Front National zu entscheiden. Der 86-Jährige „verträgt den Gedanken nicht, dass die Front National ohne ihn voranschreiten und gute Ergebnisse erzielen kann, mit einer Strategie, die nicht die seine ist und an die er nie geglaubt hat“. Sie schloss auch die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages nicht aus - ein solcher wäre nötig, um Jean-Marie Le Pen den Titel des FN-Ehrenpräsidenten zu entziehen.

Jean-Marie Le Pen hatte die Front National 1972 mitgegründet und rund vier Jahrzehnte angeführt. Anfang 2011 trat er die Parteiführung an seine Tochter Marine ab. Diese verfolgt die Strategie, die Partei zu „entdämonisieren“ - offenbar mit Erfolg: Bei den Europawahlen vor einem Jahr wurden die Rechtsextremen mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte Frankreichs stärkste Kraft.


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