EZA-Mittel - Kurz unterstützt ÖVP-Vorschlag

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA312 vom 04.05.2015 muss es im letzen Satz des ersten Absatzes richtig heißen: auf 0,7 Prozent (nicht: um). Außerdem muss es im zweiten Satz des zweiten Absatzes richtig heißen: das derzeit rund 15 Prozent (nicht: ein Drittel). --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für die Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe „in Richtung 0,7 Prozent“ ausgesprochen. Er unterstütze den Plan seiner Partei, der am Montag dem Regierungspartner SPÖ vorgelegt wurde, sagte sein Sprecher am Montag zur APA. Dieser sieht die Aufstockung der EZA-Mittel jedes Ministeriums auf 0,7 Prozent vor.

Insgesamt könne damit eine zusätzliche Summe von 350 Millionen Euro lukriert werden. Natürlich sei auch das Außenministerium - das derzeit rund 15 Prozent zu den 845 Millionen Euro EZA-Gesamtbudget beisteuert - zu einer Aufstockung bereit. Entsprechend dem ÖVP-Papier betonte Kurz die „Gesamtverantwortung der Bundesregierung“. Man müsse den Menschen vor Ort helfen und deren Lebenssituation verbessern, „damit sie nicht flüchten müssen“, so der Minister.

Am Montagnachmittag findet eine Sondersitzung des Nationalrates zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer statt - indirekt damit in Verbindung steht auch die Diskussion um die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

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