Kurz in Minsk - Weißrussland zu Zugeständnissen an EU bereit

Minsk/Wien (APA) - Weißrussland ist offenbar zu Zugeständnissen im Bereich der Menschenrechte bereit. Der weißrussische Außenminister Wladim...

Minsk/Wien (APA) - Weißrussland ist offenbar zu Zugeständnissen im Bereich der Menschenrechte bereit. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej antwortete am Montag bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Minsk auf eine entsprechende Journalistenfrage: „Wir sind bereit, konkrete Schritte zu setzen.“ Die EU fordert die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Todesstrafe.

Weißrussland „erwartet aber auch Gegenschritte von der EU“, ergänzte Makej. Es sei nämlich „absurd über eine Annäherung“ Weißrusslands an die EU „zu sprechen“, wenn gleichzeitig „über 200 Menschen unter Sanktionen stehen“. Wegen der Unterdrückung der Opposition hat die EU Präsident Alexander Lukaschenko und weitere 200 Personen mit Einreiseverboten bzw. Kontosperren belegt.

Kurz traf in Minsk auch mit Präsident Lukaschenko zusammen. Dieser sah eine „Erwärmung“ in den Beziehungen zum Westen. Er möchte, dass Österreich und der Westen allgemein „eine neue Sicht auf Belarus bekommen“, ergänzte Lukaschenko vor Journalisten. Den Besuch von Kurz nannte er einen „wichtigen Meilenstein“.

Kurz‘ Visite ist seit 2010 der zweite bilaterale Besuch nach jenem des lettischen Außenministers. Mitte April war EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in Minsk. Dabei ging es um die Vorbereitung des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 21. und 22. Mai in Riga. Die EU hat Weißrussland für den Gipfel Visa-Erleichterungen zugesagt. Außerdem wurde Weißrussland die Möglichkeit Anleihen in Euro eingeräumt, um sich nicht ausschließlich über Russland zu finanzieren.

Weißrussland ist wirtschaftlich von Russland abhängig und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Im Zuge der Ukraine-Krise ist das Verhältnis zu Moskau aber abgekühlt. Die russische Annexion der Krim hat Lukaschenko mehrmals kritisiert. Halb ernst, halb im Scherz hatte er außerdem Anfang April in einem Interview offenbar in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt: „Ich bin nicht mehr der letzte Diktator Europas.“

Sehr offen war Lukaschenko auch gegenüber Kurz, wie dieser am Montag berichtete. Der Außenminister wünscht sich nach eigenen Angaben, dass Weißrussland trotz Partnerschaft mit Russland näher an Europa heranrückt. Er sah jetzt schon positive Signale: Das osteuropäische Land habe bereits politische Gefangene freigelassen. Es habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugesagt, Wahlen beobachten zu dürfen. Und im Ukraine-Konflikt habe Minsk eine „positive Position“ eingenommen. Minsk war mehrmals Schauplatz von Verhandlungen der Konfliktparteien.

Noch am Montag reiste Kurz weiter nach Moskau. Dort war am Dienstag eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten geplant sowie ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow. Am Dienstagabend stand eine Unterredung mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Kiew auf dem Reiseprogramm des Ministers.


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