Israel - Ultrarechte Lieberman-Partei nicht mehr in neuer Regierung

Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Die ultranationalistische Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman hat am Mo...

Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Die ultranationalistische Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag angekündigt, sich nicht mehr an der künftigen israelischen Regierung zu beteiligen.

„Wir sind zum klaren und unzweideutigen Schluss gekommen, dass wir der aktuellen Koalition nicht mehr beitreten sollten“, sagte Lieberman bei einer Pressekonferenz, aus der die Zeitung „Haaretz“ auf ihrer Internetseite zitierte. Der als konservativer Hardliner geltende Lieberman sagte, seine Entscheidung hänge mit „Prinzipien“ zusammen, für die keine Einigung mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe gefunden werden können.

Lieberman soll in den Verhandlungen gefordert haben, als Außenminister die Alleinverantwortung für Gespräche mit den USA sowie für das künftige Vorgehen im Friedensprozess mit den Palästinensern übertragen zu bekommen. Die beiden brisanten Themen fallen bisher ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten.

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl vom 17. März war die konservative Likud-Partei Netanyahus als Siegerin hervorgegangen. Netanyahu war dabei, eine neue Regierung aus Likud, sozial-konservativer Kulanu, den beiden Rechtsparteien Unser Haus Israel und Jüdisches Heim sowie den beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden, die zusammen über 67 Sitze in der Knesset verfügen würde, auf die Beine zu stellen. Die Verhandlungen mit den rechten Parteien erwiesen sich in den vergangenen Wochen aber als schwierig. Dabei ging es neben dem Regierungsprogramm auch um die Verteilung der Kabinettsposten.

Lieberman legte am Montag zugleich den Posten des amtierenden Außenministers nieder, den er noch bis zur Angelobung der neuen Regierung innehaben sollte.

Der überraschende Schritt des Israel-Beiteinu-Chefs bedeutet, dass Netanyahu zunächst voraussichtlich nur eine Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament bilden kann. Lieberman galt in der Vergangenheit als Verbündeter Netanyahus, hat ihn allerdings wegen seines angeblich zu zögerlichen Vorgehens im Gaza-Krieg des Vorjahres scharf kritisiert.

Eine Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. Bisher hat Netanyahus Likud mit zwei Parteien Koalitionsvereinbarungen unterzeichnet - Kulanu mit zehn Parlamentssitzen sowie dem strengreligiösen Vereinigten Torah-Judentum mit sechs. Der rechtsorientierte Likud wurde bei der Wahl mit 30 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset.

Lieberman begründete den Abschied aus der Regierung auch damit, dass Netanyahu nach seinen Informationen eine Große Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis aus Arbeitspartei und Hatnua anstrebe. Der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Yitzhak (Isaac) Herzog, lehnt dies allerdings bisher strikt ab.

Zudem habe die neue Regierung „keinerlei Absicht, das Hamas-Regime zu stürzen“, kritisierte Lieberman dem Bericht zufolge. Eine Beseitigung der den Gazastreifen beherrschenden radikal-islamischen Palästinenser-Bewegung hatte Lieberman in den Koalitionsverhandlungen als strategisches Ziel der Regierung festlegen wollen. Auch die Verzögerungen bei der Verabschiedung eines neuen und umstrittenen Gesetzes, in dem Israels Identität als jüdischer Staat festgeschrieben werden soll, nannte Lieberman als einen der Gründe für seinen Rückzug.


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