Neues Wahlrecht für Italien: Ende der Politik-Achterbahnfahrt?

Die Abgeordnetenkammer verabschiedete das Wahlgesetz „Italicum“ mit klarer Mehrheit. Premier Matteo Renzi versicherte, dass Italien ab dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2016 mit stabilen politischen Verhältnissen rechnen könne.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
© imago

Rom - Die Wahlrechtsreform in Italien ist unter Dach und Fach. Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete das Wahlgesetz „Italicum“ am Montag endgültig mit 334 Ja- zu 61-Nein-Stimmen. Die Annahme ohne Änderungen an den Regierungsplänen gilt als großer politischer Erfolg für Ministerpräsident Matteo Renzi. Die Neuerungen sollen mehr politische Stabilität bringen. Seit 1945 hatte Italien bereits mehr als 65 Regierungswechsel, eine für Europa unübertroffene Zahl.

Die Abgeordneten der Opposition beteiligten sich aus Protest nicht an dieser letzten Abstimmung, die auf Druck der oppositionellen Forza Italia geheim erfolgte. Doch auch der linke Flügel der regierenden Demokraten hatte sich gegen Renzis Pläne gestemmt. Daher stellte sich der Regierungschef am Mittwoch und Donnerstag voriger Woche drei Vertrauensabstimmung, um die Gesetzesreform ohne Abstriche durchzubringen. Er gewann alle.

Rücktrittsdrohung zeigte Wirkung

Renzi lobte die Abgeordneten seiner Demokratischen Partei (Partito Democratico) nun: „In der PD streiten wir zwar, doch dann machen wir alle zusammen weiter.“ Er versicherte, dass Italien ab dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2016 mit stabilen politischen Verhältnissen rechnen könne.

Mehrere PD-Parlamentarier stimmten aber am Montagabend freilich gegen das neue Wahlgesetz. Der Premier wurde in den eigenen Reihen beschuldigt, mit seinem „autoritären“ Stil keine demokratische Debatte über die Reform im Parlament zuzulassen. Renzi hatte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er das Wahlgesetz nicht unter Dach und Fach bringen.

Die bereits vom Senat gebilligte Wahlrechtsreform, ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm Renzis, soll im Juli 2016 in Kraft treten. Das Gesetz muss noch von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet werden, doch das gilt nur noch als Formsache. „Wir haben unser Versprechen gehalten und bewiesen, dass wir Italien erneuern können. Künftig wird Italien mit stabilen politischen Verhältnissen rechnen können“, erklärte Renzi.

Bonus für Wahlsieger

Die Wahlrechtsreform sieht vor allem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei erhält künftig zusätzliche Parlamentsmandate, vorausgesetzt sie kommt auf mehr als 40 Prozent. Konkret wird ihr Sitzanteil im Abgeordnetenhaus automatisch um 15 Prozent aufgestockt. Sollte keine Partei 40 Prozent erhalten, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien. Ziel der Reform ist es, der Regierung eine stabilere Mehrheit zu verschaffen als bisher. Der Mehrheitsbonus soll dafür sorgen, dass eine Regierung künftig auch ohne Bündnispartner solide genug ist, um die Legislaturperiode zu überstehen.

Die Wahlrechtsreform war im Jänner 2014 von Renzi und dem Chef der Forza Italia, Ex-Premier Silvio Berlusconi, akkordiert worden. Im Februar hatte Berlusconi jedoch beschlossen, Renzis Reform nicht mehr zu unterstützen. Er protestierte damit gegen Renzis Beschluss, ohne seine Unterstützung Mattarella im Parlament zum neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen. (APA)


Kommentieren


Schlagworte