Mindestens vier Tote bei Protesten gegen Burundis Staatschef

Bujumbura (APA/AFP) - Im ostafrikanischen Burundi ist die Polizei am Montag erneut gewaltsam gegen Gegner eines dritten Mandats für Staatsch...

Bujumbura (APA/AFP) - Im ostafrikanischen Burundi ist die Polizei am Montag erneut gewaltsam gegen Gegner eines dritten Mandats für Staatschef Pierre Nkurunziza vorgegangen. Wie Menschenrechtsaktivisten mitteilten, wurden dabei in der Hauptstadt Bujumbura mindestens vier Demonstranten durch Schüsse der Polizei getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Kurz vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit einer dritten Amtszeit für den Staatschef flüchtete der Vizepräsident des Gerichts außer Landes.

Das Rote Kreuz hatte zunächst von drei Toten und 46 Verletzten bei den Protesten berichtet. Ein vierter Demonstrant sei jedoch später seinen Verletzungen erlegen, berichtete der Menschenrechtsaktivist Pierre Claver Mbonimpa.

Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste vor gut einer Woche stieg damit auf mindestens 13, darunter zwei Soldaten und ein Polizist. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und andere Augenzeugen berichteten, die Polizei habe am Montag scharfe Munition, Tränengas und Blendgranaten eingesetzt. Laut Polizei wurden auch 15 Beamte verletzt.

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Die Opposition in Burundi stemmt sich gegen eine weitere Kandidatur Nkurunzizas für das Präsidentenamt. Seine Partei CNDD-FDD hatte den Staatschef offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 26. Juni gekürt. Burundis Verfassung erlaubt allerdings nur zwei Amtszeiten, weshalb die Opposition die Bewerbung Nkurunzizas um ein drittes Mandat als illegal betrachtet.

Auch US-Außenminister John Kerry nannte Nkurunzizas angestrebte dritte Amtszeit verfassungswidrig. Während eines Besuches in Kenias Hauptstadt Nairobi sagte Kerry am Montag, die Entscheidung des Präsidenten sei „ein Schlag ins Gesicht der Verfassung“, der ihn „zutiefst besorgt“ mache. Er hoffe, dass Nkurunziza seine Kandidatur bis zur Wahl noch zurückziehe und kündigte an, die Afrikanische Union werde bald eine Delegation nach Burundi entsenden, um „die Bedeutung der Verfassung zu unterstreichen“.

Der Staatschef und seine Partei vertreten hingegen die Ansicht, dass die erste Amtszeit der Jahre 2005 bis 2010 nicht unter die Regelung fällt, weil Nkurunziza damals nur vom Parlament gewählt wurde. Nachdem das Präsidentenlager deshalb das Verfassungsgericht angerufen hatte, wurde eine Entscheidung eigentlich in den kommenden Tagen erwartet. Vize-Gerichtspräsident Sylvere Nimpagaritse sagte jedoch der Nachrichtenagentur AFP am Montag, er sei außer Landes geflohen. Er habe seine Unterschrift nicht unter einen Beschluss setzen wollen, „der eindeutig nicht gesetzeskonform und von außen erzwungen“ sei.

(NEU: Weitere Tote, Reaktion von Kerry, Verfassungsrichter außer Landes geflohen)


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