Großbritannien-Wahl - Experten: EU-Referendum bleibt Thema

London (APA) - Auch wenn der konservative Premierminister David Cameron bei der Parlamentswahl am 7. Mai nicht wiedergewählt werden sollte: ...

London (APA) - Auch wenn der konservative Premierminister David Cameron bei der Parlamentswahl am 7. Mai nicht wiedergewählt werden sollte: Das Thema EU-Referendum hätte sich für Großbritannien damit nach Ansicht von Experten keineswegs ein für alle Mal erledigt.

Cameron hat am Sonntag noch einmal bekräftigt, dass er bis Ende 2017 ein Referendum abhalten will. „Ich werde nicht Premierminister einer Regierung sein, die dieses Referendum nicht liefert“, sagte der Tory-Parteichef gegenüber der BBC.

Dennoch: „Wenn Labour gewinnen und sich in der Regierung wiederfinden sollte, dann bedeutet das nicht, dass ein Referendum verschwindet. Es bedeutet nicht, dass die problematische Beziehung Großbritanniens zur EU verschwindet“, unterstreicht der Politologe Tim Oliver, der an der London School of Economics (LSE) lehrt, im Gespräch mit der APA.

Manche in Brüssel seien vielleicht versucht zu denken: „Ah, es ist eine Labour-Regierung, jetzt ist das Thema vom Tisch. Nein, es wird 2020 wiederkommen, falls die Konservativen wieder an die Macht kommen.“

Zudem könnte eine EU-Vertragsänderung ein Referendum in Großbritannien nach sich ziehen - etwas, dem auch Labour zugestimmt habe. Und Oliver erwartet, dass auch eine Abstimmung über eine Vertragsveränderung letztlich zu einem Referendum über die Mitgliedschaft werden würde.

„Ich denke, die Leute werden immer ein Referendum fordern“, meint auch die britische Politologin Melanie Sully, Leiterin des in Wien ansässigen Instituts „Go Governance“. „Das wird nicht verschwinden, deshalb wird es letzten Endes kommen.“

Sully gibt zu bedenken, dass „das Thema Europa in den 90er-Jahren die Konservativen gespalten hat, aber in den 70er-Jahren auch Labour. Europa hat das Potenzial, beide Parteien zu spalten.“ Beim ersten „Exit-Referendum“ 1975 hätten Labour-Minister „sowohl für als auch gegen einen Austritt geworben“.

Die bisher mitregierenden Liberaldemokraten, die bei der Regierungsbildung wieder eine wichtige Rolle spielen könnten, sähen derzeit zwar keine Notwendigkeit, ein Referendum abzuhalten, betrachteten dies aber nicht als „rote Linie“ für eine Koalition. „Für ihre Unterstützung könnten sie verlangen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien wohnen, auch wahlberechtigt sind, ebenso wie die 16- und 17-Jährigen.“

Auch könnte nach der Wahl vielleicht „ein Referendum über einen EU-Austritt und die schottische Unabhängigkeit zusammen am Verhandlungstisch landen“, meint Sully in Anspielung auf mögliche Verhandlungen mit der Schottischen Nationalpartei (SNP).

Nach Ansicht Olivers kann niemand so genau sagen, wie groß die Unterstützung der Briten für einen Verbleib in der EU letztlich wäre. Er glaube allerdings nicht, „dass die Briten dafür stimmen würden, die Europäische Union zu verlassen, wenn sie mit einem In/Out-Referendum konfrontiert wären. Wie (beim Unabhängigkeitsreferendum) in Schottland würden sie vermutlich auf Nummer sicher gehen.“

Dennoch werde ein Ausscheiden aus der EU von vielen unterstützt, was aber nicht nur mit der Europa-Frage an sich zu tun habe. „Das wird angetrieben von Themen wie Immigration, englischem Nationalismus, einem Anti-London-Votum, Frustration über Westminster.“

Sully erwartet ebenfalls nicht, dass ein Votum über den Verbleib in der EU negativ ausgehen würde. „Die Briten werden Europa nie wirklich lieben. Aber ich glaube nicht, dass sie dafür stimmen werden auszutreten.“


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