TTIP - EU-Handelsminister beraten über Reform von Schiedsgerichten

Brüssel/Wien (APA) - Die EU-Handelsminister wollen am Donnerstag in Brüssel über einen Reformvorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Mal...

Brüssel/Wien (APA) - Die EU-Handelsminister wollen am Donnerstag in Brüssel über einen Reformvorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) beraten. Für Österreich, das EU-weit zu den größten Kritikern des Abkommens zählt, wird Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner teilnehmen.

Im Zentrum der Debatte steht der Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte (ISDS). Gegner befürchten, dass Konzerne auf diese Weise Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen, auch Österreich hat 67 bilaterale Investitionsschutzabkommen unterzeichnet.

Ihre Reformvorschläge will Malmström nun am Mittwoch dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments präsentieren, am Donnerstag dann den EU-Handelsministern. Dieser soll dem Vernehmen nach an vier Punkten ansetzen: Es soll unmöglich werden, private Schiedsgerichte gegen nationale Gerichte auszuspielen; zuständig sollen entweder die einen oder die anderen sein. Die Schiedsgerichte sollen der Struktur nationaler Gerichte ähnlicher werden; Richter nur aus einem fixen Pool herangezogen und nicht nach Gutdünken der Kläger bestimmt werden können. Zudem soll es eine unabhängige Berufungsinstanz geben und sowohl EU als auch USA das Recht der Rechtsprechung im öffentlichen Interesse behalten, die EU-Regulierungsbehörde soll weiter ihre Arbeit machen können.

Offen ist, ob die EU-Handelsminister dem Vorschlag - der jenem ähnelt, den der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich an Malmström übermittelte - zustimmen werden. Denn während Deutschland und Österreich zu den Kritikern zählen und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa die privaten Schiedsgerichte gänzlich ablehnt, verstehen andere Staaten die Aufregung nicht und verweisen auf einen erwarteten Wirtschaftsschub.

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Auf der Tagesordnung der Handelsminister steht zudem die Vorbereitung der 10. WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Nairobi sowie auf den Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 21. und 22. Mai in Riga.


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