Schweiz - Nationalrat gegen Pflicht zur Registrierung aller Waffen

Bern (APA/sda) - Ältere Schusswaffen müssen in der Schweiz nicht registriert werden - der Nationalrat hat am Dienstag nach einer hitzigen De...

Bern (APA/sda) - Ältere Schusswaffen müssen in der Schweiz nicht registriert werden - der Nationalrat hat am Dienstag nach einer hitzigen Debatte abgelehnt, eine Pflicht zur Registrierung aller Waffen einzuführen. Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss der Rat, die entsprechenden Bestimmungen aus der Waffenvorlage zu streichen. Durchgesetzt haben sich damit die bürgerlichen Parteien.

Heute müssen in der Schweiz nur jene Waffen in den kantonalen Registern eingetragen sein, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Wie viele ältere Waffen es gibt, ist unbekannt. Der Bundesrat (Regierung) schätzt, dass es etwa zwei Millionen sind. Nach seinem Willen sollen diese innerhalb von zwei Jahren nachregistriert werden müssen.

Die Befürworter aus den Reihen von Sozialdemokraten (SP), Grünen und Grünliberalen vertraten im Nationalrat die Auffassung, dass damit die Sicherheit von Polizisten verbessert werden könnte. Diese sollten vor einem Einsatz prüfen können, ob die Zielperson im Besitz von Feuerwaffen sei.

In der Schweiz sei jeder Hund, jede Kuh, jedes Bibliotheksbuch und jedes Auto registriert, stellte Chantal Gallade (SP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission zu Beginn der Debatte fest. Wer eine Schusswaffe habe, sei aber unbekannt.

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Gegen die Pflicht zur Nachregistrierung der Waffen machte sich insbesondere der Präsident des kantonalen Schützenverbandes von St. Gallen stark. Unbescholtene Bürger würden kriminalisiert. Walter Müller (FDP/SG) warnte gar vor der „schleichenden Entwaffnung des Schweizer Volkes“. Es sei naiv zu glauben, dass mit der Pflicht zur Nachregistrierung die Sicherheit steige.

Die Justizministerin und derzeitige Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass mit der Nachregistrierung niemandem eine Waffe weggenommen würde. Es seien die Polizeidirektoren und -kommandanten der Kantone, welche die Nachregistrierungspflicht gefordert hätten.


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