Oö. Studie zu Finanzausgleich mit Steuerhoheit für Länder

Linz/Wien (APA) - Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider hat im Auftrag des Instituts Wirtschaftsstandort (IWS) Oberösterr...

Linz/Wien (APA) - Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider hat im Auftrag des Instituts Wirtschaftsstandort (IWS) Oberösterreich ein neues Modell für einen Finanzausgleich errechnet, das eine Steuerhoheit für die Länder vorsieht. Gemeinsam mit IWS-Geschäftsführer Kurt Pieslinger stellte er den Vorschlag nach Schweizer Vorbild am Dienstag in einer Pressekonferenz in Linz vor.

Die Studie werde Finanzminister Jörg Schelling (ÖVP), den Landeshauptleuten und Finanzreferenten zugestellt. Sie könnte den Ansatz für eine Neugestaltung liefern, glauben Pieslinger und Schneider. Es gehe in die Richtung, die Schelling mit mehr Hoheit für die Bundesländer bereits vorgeschlagen habe, so Pieslinger. Die Aufteilung der Mittel soll in etwa so bleiben wie bisher, also 67 Prozent Bund, 21 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden.

Die radikale Vereinfachung sieht in ihrer Variante eins vor, dass alle indirekten Steuern an den Bund gehen, die direkten an die Länder, Gemeinden und Fonds. Sie sollen gegebenenfalls um einen Schwankungsausgleich bereinigt werden. Die Aufteilung der direkten Steuern erfolgt nach einem fixen Prozent-Schlüssel. Eine Auswahl an bereinigten direkten Steuern geht ebenfalls an den Bund, die Grunderwerbssteuer an die Gemeinden. So entfielen die Kostentragungen des Bundes zugunsten der Länder sowie die Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden.

Dadurch könnten die Länder solider planen und hätten einen größeren Spielraum, erklärte Schneider, „und das Hin- und Herschieben von Geld entfällt“. Eine Variante zwei sieht neben der Zuteilung aller direkten Steuern an Länder, Gemeinden und Fonds auch eine Aufgabenumverteilung vor. Die Bereiche Unterrichtswesen, Land- und Forstwirtschaft sowie Gesundheit sollen an die Länder gehen. „Wenn die Länder dann noch ein Zuschlagsrecht bekommen, hätten wir das Schweizer Modell übertragen“, sagte Schneider. Es wäre keine zusätzliche Bürokratie nötig, die Einhebung soll wie bisher über die Finanzämter passieren. Die Landtage würden aufgewertet und die Landeshauptleute hätten die Verantwortung für die Steuern.

Das heißt, zum Beispiel, dass die in Oberösterreich eingehobene Lohnsteuer im Bundesland bleibe. „Ich will Länder belohnen, die wachsen.“ Einen ruinösen Steuerwettkampf zwischen den Regionen sieht Schneider nicht, den gebe es auch in der Schweiz nicht. Der Bund könne aber zusätzliche Mittel für strukturschwache Bundesländer bereitstellen.

Mit der Variante eins ergäbe sich, verglichen anhand der Zahlen von 2013, für den Bund ein leichtes Defizit, ebenso für die Länder und ein Gewinn für die Gemeinden. Mit Variante zwei würde der Bund besser aussteigen, Länder und Kommunen leicht verlieren. Ein zusätzlicher Vorteil wäre die starke Verwaltungsvereinfachung, so Schneider.


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