Präsidentschaftswahlen in Polen - Opposition befürchtet Wahlbetrug

Warschau (APA) - Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Polen befürchtet die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkei...

Warschau (APA) - Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Polen befürchtet die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Wahlbetrug. Nach den zahlreichen technischen Pannen bei den Kommunalwahlen im Herbst, hinter denen die PiS „Manipulationen“ vermutete, setzt die Oppositionspartei bei der Wahl am Sonntag über 50.000 Anhänger ein, um zu prüfen, ob der Urnengang ordnungsgemäß abläuft.

Den Ablauf der Wahlen soll ein eigens von der Partei berufenes „zentrales Büro für Wahlschutz“ unter der Leitung des Vize-Parlamentschefs Marek Kuchcinski (PiS) beaufsichtigen. Sie soll Meldungen von PiS-Vertrauensmännern über mögliche Unregelmäßigkeiten aus ganz Polen sammeln. Vertreter der Partei in Wahllokalen erhielten bereits eine spezielle schriftliche Anweisung und nahmen an Schulungen teil, bei denen sie lernten, worauf sie in Wahllokalen achten sollen.

PiS-Politiker betonen, dass angesichts der negativen Erfahrungen bei den letzten Kommunalwahlen im Herbst ihre Befürchtungen berechtigt seien. Die Konservativen behaupten, dass es bei den Wahlen zu massiven Fälschungen gekommen sei. Als Beweise nennt die PiS vor allem die Verzögerung der Bekanntgabe der offiziellen Hochrechnungen nach der ersten Runde, die unerwartet guten Wahlergebnisse der mitregierenden Bauernpartei PSL und einen sehr hohen Anteil an ungültigen Stimmen.

Tatsächlich war es bei der Kommunalwahl im Herbst zu gröberen Pannen gekommen. Verantwortlich für die Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse war das neue Computersystem, das bei der Addition der Stimmen versagt hatte. Wahlkommissionen mussten letztendlich die Stimmzettel händisch zusammenrechnen. Auch für die kommende Präsidentschaftswahl wurde eine manuelle Auszählung der Stimmen angekündigt, um eine Wiederholung der Computerpanne auszuschießen.

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Im Herbst hatte auch die Form der Stimmzettel für Verwirrung bei den Wählern und daher für zahlreiche Fehler gesorgt. Die Wahlzettel hatten die Form einer Broschüre, in der die Wahlliste jeder Partei auf einer anderen Seite abgedruckt war. Viele Wähler machten daher auf mehreren Seiten falsche Kreuze, was ihre Stimmen automatisch ungültig machte. Laut Beobachtern trug das neue Format der Stimmzettel nicht nur zu zahlreichen ungültigen Stimmen, sondern auch zum Triumph der Bauernpartei PSL bei der Wahl der lokalen Wojewodschaftsparlamente bei. Der kleine Koalitionspartner der Regierung soll nämlich davon profitiert haben, dass sich seine Wahlliste auf der ersten Seite der Broschüre befand. Nach den Wahlen hatte die PiS bei Bezirksgerichten in ganz Polen fast 2.000 Proteste gegen angebliche Unregelmäßigkeiten eingelegt. Nur rund 60 von ihnen wurden von Gerichten als begründet anerkannt.


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