Glawischnig in Catania:“Müssen legale Wege der Einwanderung schaffen“

Catania (APA) - „Legale Wege der Einwanderung statt Grenzabschottungspolitik“: Das fordert Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die gemeinsam mit ...

Catania (APA) - „Legale Wege der Einwanderung statt Grenzabschottungspolitik“: Das fordert Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die gemeinsam mit dem Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon und Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Dienstag nach Catania reiste, um sich ein Bild der Lage der Bootsflüchtlinge vor Ort zu machen. In der sizilianische Hafenstadt trafen indes erneut Hunderte Flüchtlinge aus Libyen ein.

„Man muss legale Einreisemöglichkeiten für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not schaffen. Dublin II muss endlich infrage gestellt werden“, sagte Glawischnig im Gespräch mit der APA. Die Resultate des EU-Flüchtlingsgipfels - die auch mehr finanzielle Unterstützung der EU-Grenzschutzmission Frontext vorsehen - würden „nicht genügen“, betonte die Grünen-Bundessprecherin weiter. Auch müsse die Reichweite des Frontex-Einsatzes, der nur das Gebiet bis 30 Seemeilen vor der Küste umfasse, vergrößert werden: „Wir fordern ein europäisches Mare Nostrum, das bis zu 160 Seemeilen von der Küste die Gewässer kontrolliert.“

Große Hoffnungen setzt Glawischnig auf den Mitte Juli geplanten UN-Gipfel zu Nordafrika: „Wir müssen einen Marshall-Plan für Afrika auf die Beine stellen. Denn eins ist klar: Die Flüchtlinge werden tot oder lebendig nach Europa reisen. Wir wissen, dass das Massengrab der Flüchtlinge nicht nur das Mittelmeer, sondern vor allem die Sahara-Wüste ist.“ Europa habe diesbezüglich eine große Verantwortung, betonte die Grünen-Politikerin weiter.

Scharfe Kritik übte Glawischnig auch am Umgang mit Flüchtlingen seitens der österreichischen Regierung: „In Österreich ist es äußerst schwierig Asyl zu erhalten. Die Tatsache, dass Österreich die tausend Syrer noch nicht aufgenommen hat, wie es versprochen hatte, ist ein Armutszeugnis.“ Eine australische Lösung in der Flüchtlingsproblematik, wie es einige Rechtsparteien fordern, lehnte die Grüne Klubobfrau entschieden ab, weil diese Politik zu Menschenrechtsverletzungen führe.

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EU-Abgeordneter Reimon konstatierte in der Flüchtlingsdebatte in Österreich eine starke „Polarisierung“. „Die FPÖ wehrt sich radikal gegen die Flüchtlingsaufnahme, doch es gibt inzwischen auch eine starke Gegenbewegung im Land“, meinte der EU-Politiker. Prioritär sei es, legale Einwanderungswege zu schaffen, damit könne man auch Schlepperwesen und Menschenhandel bekämpfen.

Im Umgang mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom dürfe die EU laut Menschenrechtssprecherin Alev Korun die südeuropäischen Länder Italien, Malta und Griechenland aber nicht allein lassen. „Als Österreich noch die EU-Außengrenzen war, hat es immer wieder Hilfsappelle in der Flüchtlingsthematik gegeben. Jetzt wo Österreich keine EU-Grenze mehr ist, schweigt alles“, kritisiert Korun auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). „Der Kanzler gibt zu, dass das Mittelmeer die tödlichste Grenze ist. Doch seine Regierung hat seit Jahren die Abschottungspolitik der EU mitgetragen.“


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