Finanzausgleich: Für Platter ist Steuerhoheit „erstes Ziel“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht die Steuerhoheit für die Bundesländer als „hauptsächliches Bemühen“ und „erstes Ziel“ bei...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
© TT/Thomas Böhm

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht die Steuerhoheit für die Bundesländer als „hauptsächliches Bemühen“ und „erstes Ziel“ bei den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die von Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) forcierte aufgabenorientierte Verteilung der Mittel begrüßte er, pochte aber auf die Fortschreibung des Aufteilungsschlüssels zwischen den Gebietskörperschaften.

„Es müsste sich bei den Aufgaben schon gravierend etwas ändern, dass man den Schlüssel ändert“, erklärte der Landeshauptmann am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Die Aufgabenorientierung könne jedenfalls nicht mit einer Aufhebung des Aufteilungsschlüssels von 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden einhergehen, sah Platter eine fest stehende Positionierung der Bundesländer. Einer Aufgabenreform an sich könne er aber „einiges abgewinnen“.

In Sachen Steuerhoheit ortete der Landeschef „Verständnis von einigen Bundesländern“. Der Meinung von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), wonach ein großer Wurf erst bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen in vier bis fünf Jahren realistisch sei, wollte sich Platter nicht dezidiert anschließen. Er gehe jedenfalls „sehr offensiv in die Verhandlungen“. Deadline für einen solch großen Wurf sei „vor dem Sommer 2016“.

Gegen Senkung der Deutsch-Hürde

Platter sagte am Dienstag zudem, dem Vorstoß seiner Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne), die Sprachhürde für Zuwanderer zu senken, nichts abgewinnen zu können. Die Meinung Baurs sei „legitim“, aber nicht in der Regierung abgestimmt worden, sagte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck.

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Das Beherrschen der deutschen Sprache sei die „Hauptvoraussetzung“ für eine gelungene Integration, erklärte der Landeshauptmann. Baur hatte am Montag gemeint, das derzeit erforderliche Deutschniveau könne in manchen Fällen ein Integrationshindernis darstellen. Die Landesrätin plädierte für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und einen leichteren Zugang für Menschen, die seit 15 Jahren legal in Österreich leben. (APA)


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