Moldau: Bericht zu „verschwundener Milliarde“ veröffentlicht

Bukarest/Chisinau (APA) - In der Republik Moldau ist am Montagabend der Bericht zur sogenannten „gestohlenen Milliarde“, die Anlass der jüng...

Bukarest/Chisinau (APA) - In der Republik Moldau ist am Montagabend der Bericht zur sogenannten „gestohlenen Milliarde“, die Anlass der jüngsten Proteste gegen die Regierung waren, veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass drei beteiligte Banken im November 2014 mehreren unbekannten Gesellschaften mit begrenzter Haftung Kredite in Gesamthöhe von 750 Millionen US-Dollar (672,53 Mio. Euro) gewährten.

Das Geld soll anschließend auf Konten von Off-Shore-Firmen überwiesen worden sein. Wegens des Skandals hatten am Wochenende bei einer Großdemonstration in Chisinau bis zu 50.000 Menschen gegen die grassierende Korruption protestiert, die derartige Praktiken überhaupt erst möglich mache.

Der Zwischenfall, der in der Republik Moldau als „Diebstahl des Jahrhunderts“ bezeichnet wird, hat dem ohnehin schon geschwächten Finanzsektor im ärmsten Land Europas einen schweren Schlag versetzt. Die „gestohlene Milliarde“ entspricht etwa 15 Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts. Auch verfügten die drei Banken -“Banca de Economii“, „Banca Sociala“ und „Unibank“ - über ein Drittel der Aktiva des Landes. Um einen Konkurs zu verhindern, wurden die Banken unter staatliche Verwaltung gestellt.

Die Veröffentlichung des Berichts der US-amerikanischen Auditgesellschaft Kroll war eine der Forderungen der Demonstranten. Der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu von den mitregierenden Demokraten (PDM) veröffentlichte ihn am Montagabend auf seinem Blog. Zuvor war der Bericht nur hinter verschlossenen Türen bei einer Parlamentssitzung besprochen worden. Candu erklärte, dass „die Öffentlichkeit zu diesem Dokument Zugang haben muss, denn es wurde aus dem Geld der Bürger bezahlt“. Diese hätten ein Recht auf Aufklärung, so der Parlamentspräsident.

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSRM), Igor Dodon, der auch Mitglied in der einschlägigen parlamentarischen Untersuchungskommission ist, erklärte demgegenüber, dass die Veröffentlichung des Kroll-Berichts „eher ein Akt der Verzweiflung als des politischen Mutes“ sei. Er forderte „vorgezogene Wahlen und die Eliminierung der Oligarchen und Oligarchien als einzige Lösung zur Befreiung des gefangen gehaltenen Staates“ und wies darauf hin, dass derartige Machenschaften nicht ohne politische Protektion möglich seien.

Als Hauptverdächtiger gilt mittlerweile der Geschäftsmann Ilan Shor, der mit seinem Firmengeflecht schon 2012 eine Übernahme der drei Banken versucht haben soll. Außerdem scheinen ehemalige und aktuelle Politiker sowie hohe Beamte involviert gewesen zu sein, darunter der ehemalige Staatspräsident Petru Lucinschi und ehemalige Leiter von Zollämtern und des Flughafens von Chisinau.

Laut dem Bericht wurde die Geldsumme zwischen dem 24. und dem 26. November 2014 - im Vorfeld der Ende November stattgefundenen Parlamentswahlen - im Zuge einer Reihe komplizierter Transaktionen von den drei Banken an fünf unbekannte moldauische Firmen überwiesen. Diese überwiesen sie wiederum auf die litauischen Konten einiger in Großbritannien und Hongkong angemeldeter Off-Shore-Gesellschaften. Dabei wurde einzig im Interesse der Shor-Gruppe und zum Nachteil der drei Banken gehandelt, denen infolge der Transaktionen ein Kollaps drohte, so die Schlussfolgerung des Berichts. Als die moldauische Nationalbank die staatliche Verwaltung verfügte, beliefen sich die Schulden der Banken auf insgesamt 18 Milliarden Lei (etwa 876 Millionen Euro).

Außerdem wird im Bericht ein Vertuschungsversuch geschildert: Für den Transport relevanter Bankenakten wurden bei einer der beteiligten Banken die Dienste einer von Shor kontrollierten Transportfirma in Anspruch genommen. Die Transportfirma gab den angeblichen Diebstahl des Autos, das die Dokumente transportierte, erst einen Tag später bekannt. Das verbrannte Autowrack wurde dann in der Ortschaft Ialoveni gefunden. Auch die Festplatten der Bankcomputer, die im Zuge der Ermittlungen gesichert wurden, bergen laut Bericht Hinweise darauf, dass eine Löschung versucht wurde. Die Daten konnten dennoch gesichert werden.

Auf Medienanfragen erklärte der Sprecher Shors, dass es „eine persönliche Frage ist, ob sich dieser im Land oder außerhalb aufhält“. Shor war bereits als Verdächtiger in diesem Fall zu Einvernahmen durch die Antikorruptionsbehörde vorgeladen worden.


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