Spanien scheitert mit Klage gegen EU-Patent

Luxemburg (APA/dpa) - Spanien ist mit seiner Klage gegen die Sprachen-Regeln des EU-Patents vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheit...

Luxemburg (APA/dpa) - Spanien ist mit seiner Klage gegen die Sprachen-Regeln des EU-Patents vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Begrenzung auf die drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch sei erlaubt, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-147/13).

Spanien sieht darin eine Diskriminierung anderer Sprachen. Auch der EuGH sieht darin zwar eine Ungleichbehandlung. Die Richter halten die Regeln aber trotzdem für zulässig. Sie senkten die Kosten für Übersetzungen. Das erleichtere den Zugang zum Patentschutz für kleine und mittlere Unternehmen, hieß es zur Begründung.

25 Mitgliedstaaten der EU hatten sich 2011 darauf geeinigt, das lange umstrittene EU-Patent in einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen - das heißt, nicht alle EU-Staaten machen mit. Italien und Spanien sind nicht dabei. Das EU-Patent soll für die teilnehmenden Länder vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt werden und direkt in diesen 25 Staaten gültig sein, obwohl das Patentamt keine EU-Einrichtung ist.

Spanien hatte vor dem EuGH in einer zweiten Klage auch gefordert, die Richtlinie zur Schaffung des Patentschutzes für ungültig zu erklären. Die Regierung stellte unter anderem die Rechtsgrundlage infrage. Auch diese Klage wies das Gericht ab (Rechtssache C-146/13).

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA335 2015-05-05/13:33


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