Verfassungsgericht in Burundi erlaubt Präsident dritte Amtszeit

Bujumbura (APA/AFP) - Burundis Verfassungsgericht hat in einem umstrittenen Urteil grünes Licht für die Kandidatur von Präsident Pierre Nkur...

Bujumbura (APA/AFP) - Burundis Verfassungsgericht hat in einem umstrittenen Urteil grünes Licht für die Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit gegeben. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, wenn Nkurunziza nochmals antrete, erklärte das Gericht. Dessen Vizepräsident Sylvere Nimpagaritse unterschrieb als einziger von sieben Richtern nicht.

Das Urteil sei „eindeutig nicht gesetzeskonform und von außen erzwungen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP, bevor er außer Landes floh.

Die Ankündigung von Nkurunzizas dritter Kandidatur hatte in dem ostafrikanischen Land heftige Proteste der Opposition ausgelöst, die zu blutigen Zusammenstößen führten. Seit dem 25. April wurden dabei 13 Menschen getötet, allein am Montag wurden laut Aktivisten vier Demonstranten von der Polizei erschossen.

Die Opposition sieht eine dritte Amtszeit als Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Mandate in Folge erlaubt. Auch der Vertrag von Arusha, der zum Ende des Bürgerkriegs führte, begrenzte die aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Der Staatschef und seine Partei vertreten hingegen die Ansicht, dass die erste Amtszeit Nkurunzizas von 2005 bis 2010 nicht unter die Regelung fällt, weil er damals nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wurde.

Unmittelbar vor der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts floh Vizegerichtspräsident Nimpagaritse außer Landes. Die Richter seien „unter enormen Druck gesetzt und sogar mit dem Tod bedroht worden“, sagte er vor seiner Ausreise - ohne diejenigen zu benennen, von denen die Drohungen kamen. „In meiner Seele und meinem Gewissen entschied ich, das Urteil nicht zu unterschreiben“, sagte er.

Am Montag hatte sich US-Außenminister John Kerry „tief besorgt“ über Nkurunzizas abermalige Kandidatur gezeigt, weil diese „klar im Widerspruch zur Verfassung steht“.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes machte das Präsidentschaftslager einen Schritt auf die Opposition zu. Um ein „Klima der Befriedung“ zu schaffen, sei die Regierung bereit, die bei den Protesten festgenommenen „jungen Leute“ freizulassen, sagte Vizepräsident Prosper Bazombanza. Die Haftbefehle gegen Oppositionsführer könnten aufgehoben werden und die geschlossenen Radiostationen wieder geöffnet werden. Dieses Angebot gelte aber nur, „wenn die Proteste und der Aufstand aufhören“.


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