Kärntner Finanzloch: Experten verhandeln kommende Woche weiter

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Verhandlungen des Landes Kärnten mit dem Bund über den benötigten 343 Millionen Euro-Kredit gehen Anfang kommend...

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Verhandlungen des Landes Kärnten mit dem Bund über den benötigten 343 Millionen Euro-Kredit gehen Anfang kommender Woche in eine neue Runde. Montag oder Dienstag wird eine Expertenrunde über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten am Dienstag. Noch offen ist, was mit dem Zukunftsfonds passiert.

Nachdem die Expertenrunde getagt hat, könnte es, falls nötig, noch eine politische Runde geben, so Kaiser. Bis zum 18. Mai sollen die Eckpunkte zur Kreditvergabe jedenfalls feststehen. Auf Nachfrage, was mit dem Zukunftsfonds passieren werde, blieb Kaiser zurückhaltend. Er wiederholte seine Aussage von vergangener Woche, dass Geld kein Mascherl habe. „Wir brauchen aber eine Gesamtlösung, in der ganz klar geregelt ist, wie wir mit den Haftungen umgehen“, so Kaiser. Sollte bezüglich des Zukunftsfonds eine Entscheidung fallen, erwartet er sich, dass seine Regierungskollegen sich nicht querlegen werden. Das ist auch nötig - denn für die Beschlüsse zum Zukunftsfonds, der rund 500 Millionen Euro aus dem Hypo-Verkauf enthält, ist ein einstimmiger Beschluss der Kärntner Landesregierung notwendig.

Auch die Landesräte Gerhard Köfer (Team Stronach) und Christian Ragger (FPÖ) äußerten sich zum Thema Zukunftsfonds: „Wenn das Verhandlungsergebnis feststeht, können wir darüber nachdenken“, meinte Köfer. Es könne aber nicht sein, dass Kärnten dann die Haftungen in der derzeitigen Höhe behalte. In die gleiche Kerbe schlug auch Ragger: „Dem Bund einfach den Zukunftsfonds in den Rachen zu werfen, wird sicher zu wenig sein. Erst wird man sich einigen müssen, wer das Risiko trägt. Wir werden auf jeden Fall das ausverhandelte Gesamtergebnis genau anschauen.“

Das Land Kärnten benötigt dringend 343 Millionen Euro vom Bund, um seine Liquidität zu sichern. Ohne den Kredit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA reichen die Barreserven nur noch wenige Wochen.

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