Ex-Chef von Rechtspartei will neuen Partei in Tschechien gründen

Prag (APA) - Der frühere Chef der tschechischen Rechtspartei „Morgenröte der direkten Demokratie“ Tomio Okamura will eine neue politische Be...

Prag (APA) - Der frühere Chef der tschechischen Rechtspartei „Morgenröte der direkten Demokratie“ Tomio Okamura will eine neue politische Bewegung gründen. Diese soll „Freiheit und direkte Demokratie“ heißen, erklärte Okamura am Dienstag laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK vor Journalisten. Okamura war vor rund einem Monat aus der von ihm gegründeten populistischen Partei ausgeschlossen worden.

Die neue Bewegung werde dasselbe Programm haben, wie die Morgenröte (Usvit), erklärte der für seine ausländerfeindlichen Äußerungen bekannte Abgeordnete tschechisch-japanischer Herkunft und Ex-Präsidentschaftskandidat. Mit an Bord der neuen Partei soll auch der frühere Fraktionsvorsitzende der Rechtspartei Radim Fiala sein, der Ende März ebenfalls von der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden war.

Bei dem parteiinternen Streit ging es um die Verwendung der Parteigelder. Beide Seiten warfen sich einander die Veruntreuung von Mittel aus der Parteikassa vor. Eine Mehrheit der Mitglieder kündigte dem Gründer der Bewegung und Parteichef schließlich die Gefolgschaft. Als Grund wurde auch genannt, dass Okamura die Partei nicht für neue Mitglieder öffnen wollte. Die 2013 gegründete Bewegung hatte bis dahin nur neun Mitglieder. Außerdem wurde der Führungsstil Okamuras kritisiert.

Die Morgenröte verfügt über 14 Mandate im 200-sitzigen Abgeordnetenhaus. Okamura sorgte zuletzt mit islamfeindlichen Äußerungen für Aufregung gesorgt. Nach den Terroranschlägen riet er den Tschechen, wie sie sich gegen eine angebliche Islamisierung schützen sollten. Unter anderem riet er, Hunde und Schweinen zu züchten und mit ihnen in der Nähe von Moscheen und islamischen Zentren spazieren zu gehen.


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